Nach dem Rücktritt
Sächsischer Landtag liefert sich Wortgefechte

Sachsens Grüne haben einen ungewöhnlichen Personalvorschlag für die neue Ministerriege im Freistaat unterbreitet. Neuer Finanzminister solle Georg Milbradt werden, der unlängst seinen Rücktritt als Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender für Ende Mai angekündigt hatte. Dann könne Milbradt die Suppe auslöffeln, die er Sachsen mit der Landesbankendesaster eingebrockt habe. Das war heute allerdings nicht der einzige Schlagabtausch im Sächsischen Landtag.

HB DRESDEN. Mit einem heftigen Schlagabtausch hat der sächsische Landtag auf die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) reagiert. In einer aktuellen Debatte im Parlament bekräftigte die Opposition am Donnerstag ihre Forderung nach Neuwahlen.

Nicht nur Milbradt, auch sein Kabinett sei gescheitert, sagte Linksfraktionschef André Hahn. Die Opposition warf dem scheidenden Regierungschef zugleich vor, für das SachsenLB-Debakel keine Verantwortung übernommen zu haben.

Die CDU wies wie ihr Koalitionspartner SPD die Forderung nach Neuwahlen als populistisch zurück. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle warf den Linken vor, sie seien „außer Rand und Band geraten“. Auch Grüne und FDP forderten einen Neubeginn. Während der Debatte kam es immer wieder zu hitzigen Wortgefechten und Zwischenrufen.

Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) rief die Abgeordneten mehrfach zur Mäßigung auf. Milbradt selbst fehlte während der von den Linken beantragten teils turbulenten Debatte mit dem Titel „Die Landesbank, der Ministerpräsident und der Steuerzahler“. Er besuchte in Freiberg gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Firma.

Bei der Einweihung einer Biokraftstoffanlage in Freiberg sagte er: „Wir sind alle stolz in Sachsen auf das, was wir gemeinsam in den letzten 18 Jahren aufgebaut haben.“ Justizminister Geert Mackenroth (CDU) verteidigte im Landtag Milbradts Privatgeschäfte mit der SachsenLB und bat um Fairness.

Zu den drohenden Belastungen des Landeshaushalts sagte er, bislang sei kein Euro aus der Landesbürgschaft für die Bank über 2,75 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden. Er bezeichnete Berichte als Spekulation, wonach die tatsächliche Inanspruchnahme bei 1,2 Milliarden Euro oder höher liegen könnte. Man habe Vorsorge getroffen und rechne nicht mit einer Katastrophe. Milbradt treffe im Übrigen keine Schuld, da „Warnungen die politische Ebene nicht erreicht“ hätten.

Die Opposition bezweifelte dies erneut. Sie warf Milbradt auch vor, sich nicht für das Debakel entschuldigt und noch nicht einmal Worte des Bedauerns gefunden zu haben. Es sei auch schlechter Stil, sich der Debatte nicht zu stellen, hieß es. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf der Regierung vor, das Ausmaß der Krise herunterzuspielen. „Ja haben wir denn in Sachsen 18 Jahre gespart, damit es im Bankenroulette verspielt wird?“, sagte sie. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte, Milbradt trage eine Mitverantwortung für das Debakel und die drohenden Lasten, die nun den finanzpolitischen Spielraum einengten. Zudem warf er der Regierung vor, dem Ruf Sachsens geschadet zu haben.

Milbradt hatte am Montag seinen Rücktritt von allen Ämtern für Ende Mai angekündigt. Hintergrund ist das Debakel der SachsenLB mit drohenden Milliardenlasten für den Landesetat. Die Debatte um den Niedergang der Bank und Milbradts Rolle dabei hatten der CDU zunehmend zugesetzt und einen Koalitionsstreit ausgelöst. Nachfolger Milbradts soll Landesfinanzminister Stanislaw Tillich werden.

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