Nach dem Rücktritt
SPD benennt Nachfolger für Müntefering

Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Franz Müntefering hat die SPD gehandelt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, wird neuer Bundesarbeitsminister. Vizekanzler soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden. Müntefering selbst begründete seinen Rücktritt in einer bewegenden Rede vor den Genossen.

HB BERLIN. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, wird neuer Bundesarbeitsminister. Dies teilte SPD-Parteichef Kurt Beck am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion mit, nachdem Franz Müntefering seinen Rücktritt angekündigt hatte. Das Amt des Vizekanzlers soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier übernehmen.

Unterdessen hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering seinen Rücktritt in einer bewegenden Rede vor den Abgeordneten der SPD begründet. In der Fraktionssitzung sagte er nach Teilnehmerangaben, es habe sich um eine einsame Entscheidung aus rein persönlichen Gründen gehandelt. Er verwies darauf, dass seine Frau seit 2001 fünf schwere Operationen gehabt habe und nach dem letzten Eingriff nun in die Reha gehen werde. Er habe vor der Entscheidung gestanden, seine Arbeit als Minister weiterzuführen oder an ihrer Seite zu sein. Die Abgeordneten reagierten betroffen und bewegt auf die Rede. Müntefering erhielt langen, tosenden Applaus.

Er rief die Fraktion auf, sich ihrer Verantwortung für eine Politik bewusst zu sein, die nur die Sozialdemokratie vertreten könne. Ausdrücklich dankte er Parteichef Kurt Beck, mit dem er sich in den letzten Wochen einen Machtkampf über das Thema Arbeitslosengeld I geliefert hatte, sowie Fraktionschef Peter Struck und der ganzen Fraktion. Beck wiederum dankte Müntefering. Dieser wird sein Amt den Angaben zufolge in der kommenden Woche abgeben, aber Abgeordneter bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit Bedauern auf den Rückzug von Müntefering. In einer Sitzung der Unions-Fraktion sagte sie nach Angaben von Teilnehmern: „Franz Müntefering war ein Stabilisator. Er stand für die Vernunft in der SPD. Er war ein politisches Schwergewicht, und ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet.“ Merkel würdigte, dass der Arbeitsminister aus persönlichen Gründen seinen Posten aufgeben wolle.

Die CDU-Vorsitzende warb in der Fraktion für die Beschlüsse des Koalitionsausschusses aus der Nacht. Die deutliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge trage zur Stärkung von Binnenkonjunktur und Nachfrage bei, sagte sie Teilnehmern zufolge. Merkel wies außerdem Vorwürfe aus der SPD zurück, sie habe beim Thema Post-Mindestlohn frühere Vereinbarungen in der Koalition gebrochen.

Nach Angaben aus Unionskreisen hatte zuvor der CDU-Vorstand in einer Telefonschaltkonferenz die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen gebilligt.

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