Nach dem Rücktrittsgesuch
Glos wankt – Merkel schweigt

Die Zukunft von Michael Glos als Bundeswirtschafsminister bleibt auch einen Tag nach seinem Rücktrittsersuchen offen. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich bis zum Sonntagvormittag nicht zu dem Brief von Glos an CSU-Chef Seehofer, in dem der Minister um seine Ablösung gebeten hatte. Beim Koalitionspartner macht sich derweil Unmut breit.

HB BERLIN. Seehofer, dem das Vorschlagsrecht für die Minister der CSU zusteht, hatte dieses Angebot abgelehnt. Auch im Wirtschaftsministerium hieß es am Sonntag, es gebe keine neue Entwicklung. Von der Bundesregierung war weiter keine Stellungnahme zu erhalten. Damit amtiert Glos als Wirtschaftsminister zunächst weiter. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Kanzlerin Merkel auf, Glos unverzüglich zu entlassen.

Beim Koalitionspartner SPD machte sich Unmut breit. In Parteikreisen wurde eine zügige Entscheidung gefordert. "Da ist natürlich auch die Kanzlerin gefragt", hieß es. Es gehe nicht an, dass das Ministeramt "so oder so" lange vakant bleibe. In der "Bild am Sonntag" hieß es, Merkel habe darauf bestanden, dass Glos im Amt bleibe. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) wolle keinen Glos-Rücktritt. Eine Bestätigung für diese Meinungsäußerungen gab es zunächst aber nicht.

Grünen-Fraktionschefin Künast ging die CSU und die Kanzlerin frontal an. "Diese Regierung gleicht einem Tollhaus", sagte sie. "Eine außer Kontrolle geratene bayerische Regionalpartei blockiert das ganze Land und die Kanzlerin schaut macht- und tatenlos zu", kritisierte sie. "Frau Merkel muss jetzt zeigen, wer in Berlin das Sagen hat und Minister Glos sofort entlassen", forderte sie.

Glos will offenbar auch sein Amt als CSU-Bezirkschef in Unterfranken im Juni aufgeben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das habe Glos dem Bezirksvorstand am Samstag mitgeteilt. „Wir waren völlig überrascht“, zitierte die Zeitung einen Sitzungsteilnehmer. Von seinem Rücktrittsgesuch als Wirtschaftsminister habe er nichts gesagt. Glos ist seit 1993 Bezirksvorsitzender.

Was Glos belastet

Der Bundeswirtschaftsminister hadert derweil nicht nur mit der neuen CSU-Spitze. Auch in seinem Ministerium türmen sich die Probleme haushoch. Fast täglich wird der Minister mit den massiven Problemen einzelner Unternehmen oder ganzer Branchen konfrontiert: Die Autokonzerne und ihre Zulieferer, die Schiffbauer, die Chefs sämtlicher deutscher Handwerks- und Handelskammern - sie alle geben sich derzeit die Klinke in der Hand, treffen sich zu Krisengipfeln im Ministerium oder fragen konkret nach Unterstützung.

Besonders belastet Glos die Krise der Unternehmensgruppe Schaeffler. Firmenpatriarchin Maria-Elisabeth Schaeffler bittet den Bund um Hilfen in Milliardenhöhe, damit sie die Übernahme des Konkurrenten Continental noch retten kann. Die Schaeffler-Gruppe hat ihren Sitz im Wahlkreise des Ministers, Glos ist mit der Firmenchefin seit Jahren gut bekannt. Kritiker wollen ihm daraus einen Strick drehen. Sie unterstellen, Glos sei der Lobbyist der Schaeffler-Gruppe in der Bundesregierung. Glos wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, sein Haus prüfe Hilfen für die Schaeffler-Gruppe besonders wohlwollend. "Es geht nicht darum, das Vermögen von Milliardären zu retten“, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen, hatte Glos noch Ende vergangener Woche betont.

Dennoch will er auch die Möglichkeit nicht ausschließen, dem Unternehmen Hilfen zu gewähren. In einem Antwortbrief auf ein Hilfeersuchen von Schaeffler-Betriebsräten schrieb Glos mit Blick auf die Lage des Konzerns: „Ich teile Ihre Sorgen“. Schaeffler sei „von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, und zwar nicht nur als Automobilzulieferer, sondern auch als Innovationstreiber für Teile der Investitionsgüterindustrie.

Glos ist in Sachen Schaeffler hin und her gerissen. Zuletzt habe er sich auch mit dem Gedanken getragen, sich aus dem Fall zurückzuziehen und die Sache komplett an einen Staatssekretär zu delegieren, heißt es in seinem Umfeld. Nur so könne er dem Eindruck entgegen wirken, bei Schaeffler weniger streng zu prüfen. Für ein ähnliches Vorgehen hatte sich allerdings einer der Amtsvorgänger von Glos, der unter Rot-Grün amtierende parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller, herbe Kritik zugezogen. Müller hatte die Entscheidung über eine Ministererlaubnis für den Kauf der Ruhrgas durch den Eon-Konzern an seinen Staatssekretär Alfred Tacke übertragen, weil er sich selbst Befangenheit vorwerfen lassen musste.

Glos hatte in den vergangenen Jahren nie einen Hehl daraus gemacht, dass er nicht an seinem Posten hängt. Gerade in den vergangenen Monaten machte er immer wieder deutlich, dass er mit dem Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall aus dem Amt scheiden wolle.

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