Nach dem Rückzug von der SPD-Spitze: Was aus Gerhard Schröders Reformagenda wird

Nach dem Rückzug von der SPD-Spitze
Was aus Gerhard Schröders Reformagenda wird

Nach dem Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder als Parteichef diskutiert die SPD über Korrekturen der Reformagenda.

Gesundheit:
Die Wutwelle, die SPD-Abgeordneten in den Wahlkreisen wegen der neuen Praxisgebühr, höheren Zuzahlungen sowie drastisch gestiegenen Beiträgen auf Betriebsrenten seit Jahresanfang entgegenschlägt, hält immer noch an. Zwar will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Gesetz, das Rot-Grün gemeinsam mit der Union verabschiedet hat, nicht mehr ändern. Die Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten soll aber über Ausführungsbestimmungen Härtefälle entschärfen. Die besonders gebeutelten Betriebsrentnern vertrösten die Kassen auf den Rechtsweg. Dies reicht parteiinternen Kritikern nicht aus. Sie fordern unter Führung von NRW-Landeschef Harald Schartau, die Praxisgebühr und die höheren Kassen- und Pflegebeiträge für Betriebsrentner per Gesetz zu kippen. Das Risiko: So würde das Vertrauen in Schröders Reformpolitik weiter ausgehöhlt; außerdem fehlten den Kassen Milliardenbeträge. Die sollen nach einem Parteitagsbeschluss unter dem Etikett „Bürgerversicherung“ von Selbstständigen, Beamten und von Beziehern von Kapitalerträgen eingetrieben werden.

Rente:
Parteistrategen fürchten neuen Ärger an der Basis, wenn am 1. April erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Bezüge von rund 20 Millionen Rentnern gekürzt werden. Grund: Die übliche Rentenerhöhung fällt in diesem Jahr aus, der Pflegebeitrag der Rentner wird verdoppelt. Weitere Einschnitte hat Rot-Grün im Parlament eingebracht: Künftige Rentenanpassungen tendieren durch einen zusätzlichen Abschlag gegen null, vorgezogene Altersgrenzen werden angehoben, die bisherige Untergrenze für das Versorgungsniveau wird ebenso gestrichen wie Ausbildungs-Gutschriften für Akademiker. Die vorgesehene Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte trifft wie die höheren Kassenbeiträge vor allem wieder Betriebsrentner, daneben auch Rentner mit anderen Nebeneinkünften – etwa Zinsen und Mieten. Nach ersten Protesten von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Rentenversicherungsträgern fordern jetzt auch SPD-Politiker, das Kürzungspaket zu entschärfen. Änderungen sind daher wahrscheinlich. Von Rot-Grün versprochene Beitragsentlastungen und eingeplante Steuereinnahmen blieben dann aber zum Teil aus.

Pflege:
Schmidts Pflegereform hat Schröder persönlich gestoppt – angeblich, weil er Müttern von erwachsenen Kindern den geplanten Zusatzbeitrag von 2,50 Euro im Monat nicht zumuten wollte. Jetzt ist völlig offen, wann und wie die Reform kommt. Die Forderungen nach Leistungsverbesserungen von der einen und stabilen Beiträgen von der anderen Seite sind kaum unter einen Hut zu bringen. Ausbildungsabgabe: Die Abgabe sollen Betriebe zahlen, die keine oder zu wenige Lehrlinge ausbilden. Sie ist ein ähnliches Symbol wie die Vermögensteuer. Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement haben lange dagegengehalten, bis sich Fraktionschef Franz Müntefering an die Spitze der Bewegung setzte. Über die bürokratische Umsetzung dürfte noch viel gestritten werden. Die Wirtschaft fürchtet im Ergebnis neue Lasten - und weniger Lehrstellen.

Steuern:
Finanzminister Hans Eichel würde am liebsten gar keine Steuerreform mehr anpacken, da er Ärger und Einnahmeausfälle befürchtet – egal, was er macht. Die Parteilinke drängt aber auf höhere Erbschaftsteuern und die Revitalisierung der Vermögensteuer. Da derartige Pläne am Widerstand des unionsdominierten Bundesrats scheitern würden, hat die Debatte Symbol-Charakter: Setzen sich die Pragmatiker Schröder und Eichel durch, die die Wirtschaft nicht mit neuen Steuerdiskussionen vergrätzen wollen, oder die Linken? Sie wollen demonstrieren, was die SPD unter sozialer Gerechtigkeit versteht. Selbst mit der angekündigten Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen tut sich Eichel schwer. Er befürchtet, dass die Parteilinke eine im Ministerium favorisierte Abgeltungssteuer mit einem Satz von 25 % als Steuergeschenk für Großverdiener verwerfen könnte. Für eine große Einkommensteuerreform, wie sie CDU und FDP fordern, fehlt Rot-Grün der Mut.

Arbeitsrecht:
Die gesetzliche Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts, die Schröder ins Auge gefasst hatte, falls sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen, bleibt wohl auf der Strecke.

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