Nach dem Scheitern der Gespräche
Gewerkschaften wollen weiter verhandeln

Die Gewerkschaften wollen trotz des gescheiterten Bündnisses für Arbeit auf die Arbeitgeber zugehen und weiter verhandeln. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Angesichts von 4,6 Mill. Arbeitslosen würde niemand dafür Verständnis haben, wenn wir jetzt nicht mehr miteinander reden.“

HB/dpa BERLIN. Auch der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, betonte seine Verhandlungsbereitschaft. Nach dem Scheitern der Kanzlerrunde am Montagabend wolle er „unverdrossen auf die Arbeitgeber zugehen und offensiv bilaterale Gespräche anbieten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, die anstehenden Reformen nun unabhängig von Verbandsinteressen schnell anzugehen. Konkrete Maßnahmen sollten bereits am 14. März in der Regierungserklärung vor dem Bundestag angekündigt werden. Er habe sich zum Alleingang der Regierung entschlossen, nachdem die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften bei dem Spitzengespräch lediglich ihre bekannten Positionen wiederholt hätten.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bedauerte das Aus für das Bündnis für Arbeit. Angesichts der Probleme könne sich niemand dem Veränderungsbedarf entziehen, sagte Clement am Dienstagabend im niederbayerischen Vilshofen. Alle Beteiligten müssten an Reformen mitwirken und nicht immer nur nach den Opfern der anderen fragen.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, betonte die Einigkeit der Grünen mit dem Kanzler in der Arbeitsmarktpolitik und mit der Rolle Clements bei der Lösung der Probleme: „Clement gehört zu denen in der Bundesregierung, auf die es nun ankommt“, sagte sie der „Tagesschau“ (ARD). Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend meinte, seine Fraktion müsse Schröders und Clements Politik mittragen, denn dies sei „alternativlos“. So dürfe auch der Kündigungsschutz nicht unverändert bleiben, sagte Wend der „Kölnischen/Bonner Rundschau“ (Mittwoch). Das Arbeitslosengeld II solle „leicht oberhalb der Sozialhilfe“ liegen.

Gewerkschaftschef Schmoldt übte sowohl Kritik an den Arbeitgebern, die bei dem Treffen nur Bekanntes wiederholt hätten, als auch an den Gewerkschaften. „Es ist eine Riesenchance nicht genutzt worden.“ Das werde sich bei der Regierungserklärung des Kanzlers zeigen. „Wenn wir klug gewesen wären, hätten wir die Möglichkeit genutzt, mit der Regierung über unsere Reformvorstellungen zu reden. Jetzt sind unsere Gestaltungsspielräume erheblich geringer geworden“, sagte Schmoldt der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch).

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte Schröders Ankündigung, ein eigenes Konzept auf den Tisch zu legen. „Geredet ist genug worden, jetzt gehört gehandelt“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski im ZDF. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gab den Gewerkschaften die Schuld am Scheitern. Handwerkspräsident Dieter Philipp erwartet vom Kanzler nun mutige Reformen. „Einmalige Konjunkturprogramme entfachen nur ein Strohfeuer“, sagte er den „Aachener Nachrichten“ (Mittwoch).

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering forderte den Kanzler auf, die Balance zwischen Sicherung des Wohlstandes und Sicherung des Sozialstaates zu wahren. „Der Kündigungsschutz sollte grundsätzlich nicht verändert werden. Die Rechte der Arbeitnehmer im Kernbereich werden wir stützen und schützen“, sagte Müntefering der in Düsseldorf erscheinenden „Westdeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

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