Nach dem Scheitern der Reform
Politiker fordern neue Föderalismusgespräche

Nach dem Scheitern der Föderalismusreform haben Politiker von SPD, Grünen und CDU eine Wiederaufnahme der Gespräche gefordert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnte dagegen neue Verhandlungen ab und schlug stattdessen erneut einen Reformkonvent vor.

HB BERLIN. CDU-Vize Christian Wulff räumte ein: „Ich bin nicht sehr optimistisch, dass es zu einer baldigen Einigung kommen kann.“ Die Gespräche über eine Reform des Föderalismus waren kurz vor Weihnachten an einem Streit über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gescheitert.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will eine Wiederaufnahme der Föderalismusgespräche. Er rechnet aber erst nach der Wahl 2006 und einem von der Union erhofften Regierungswechsel mit einem erfolgreichen Abschluss, sagte er der dpa in Hannover. Wulff warf Rot-Grün vor, das Scheitern der Gespräche aus taktischen Gründen provoziert zu haben. Er sehe keinen Grund, gerade beim Thema Bildungspolitik einzulenken.

In Stuttgart forderten die Fraktionschefs der SPD und der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Drexler und Winfried Kretschmann, sowie der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers, die Gespräche über eine grundlegende Staatsreform fortzuführen. Die Ziele der für gescheitert erklärten Kommission seien zu wichtig, um sie auf die lange Bank zu schieben.

In ihrem Schreiben an die Ministerpräsidenten, die Chefs der Bundestagsfraktionen und die beiden Kommissionsvorsitzenden, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), heißt es: „Das Scheitern demonstriert die gegenwärtige Politikblockade in Deutschland. Doch bei dieser Reform darf sich die Politik nicht als reformunfähig erweisen.“ Die drei Politiker halten eine Einigung über strittige Fragen insbesondere im Bildungsbereich für möglich.

Westerwelle sprach von einem Konstruktionsfehler, wenn in der der Kommission ausschließlich die Mächtigen über die Abgabe von Macht reden sollten. „Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche damit beauftragen“, sagte er der „Welt“. In dem von ihm vorgeschlagenen Reformkonvent sollen nicht nur Berufspolitiker, sondern auch sachverständige Bürger mitwirken.

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