Nach dem SPD-Austritt von Oskar Lafontaine
"Saar-Napoleon" versetzt Rot-Grün in Sorge

"Kein Ereignis, nur noch eine Nachricht" - so reagierte seinerzeit Napoleons Außenminister Fürst Talleyrand auf das Ableben des Ex-Kaisers im Exil. Die Reaktionen der SPD waren ähnlich, als "Saar-Napoleon" Oskar Lafontaine am Dienstag seinen Parteiaustritt bekanntgab. Doch bei SPD und Grünen wächst die Furcht, der Rebell von der Saar könnte ihnen als Zugpferd eines linken Wahlbündnisses dringend benötigte Stimmen abspenstig machen.

HB BERLIN. Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, räumte ein: "Die Gefahr könnte entstehen, dass Stimmen, die linksaußen abgegeben werden, bei den Konservativen landen." Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warnte: "Jede Stimme für dieses Splittergruppe hilft Schwarz-Gelb!". Noch deutlicher wurde Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Ein solches Wahlbündnis würde helfen, die Erfolgsaussichten der Rechten zu verbessern. Anders gesagt: Lafontaine wäre dann der nützliche Idiot von Frau Merkel."

Die SPD-Spitze hielt sich im Ton eher zurück, ließ aber durchblicken, dass sie die gleichen Sorgen hegt wie die Grünen. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter schickte Lafontaine im Genossen-Du die Botschaft: "Oskar, geh' jetzt! Hör' auf, der SPD zu schaden!“ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse meinte: "Jetzt ist dem Letzten klar, dass Lafontaine der SPD schaden will." Bundeskanzler Gerhard Schröder suchte den Vorgang herunterzuspielen. Er als "einfaches Parteimitglied" könne keine Ratschläge geben, wie mit einem "anderen einfachen Parteimitglied" umzugehen sei.

Lafontaine bekräftigte am Dienstagabend im Bayerischen Fersehen seine Bereitschaft, für ein Wahlbündnis aus der PDS und der linken Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein solches Bündnis könne als Politikalternative in Ost- und Westdeutschland erfolgreich sein. Die WASG sei zwar "noch etwas organisatorisch schwach", habe aber bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit über zwei Prozent einen Achtungserfolg erzielt. Auf der anderen Seite habe es die PDS seit Jahren es nicht geschafft, im Westen Fuß zu fassen. "Es hat keinen Sinn, wenn zwei Gruppen gegeneinander kandidieren und sich die Wähler abspenstig machen", so Lafontaine. Er stehe aber nur zur Verfügung, wenn sich beide Parteien auf eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl einigten. Zuvor hatte PDS-Sprecher Hendrik Thalheim erklärt, dazu fänden derzeit Gespräche statt.

Bei der WASG lösten Lafontaines Gedankenspiele sogleich weit reichende Fantasien aus. Vorstandsmitglied Klaus Ernst sagte, eine gemeinsame demokratische Linkspartei mit Lafontaine an der Spitze könne neun Prozent der Stimmen erzielen. PDS-Spitzenpolitiker zeigten sich weniger begeistert. Parteichef Lothar Bisky räumte ein, das deutsche Wahlrecht und der baldige Wahltermin Mitte September setzten solchen Pläne enge Grenzen. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow sprach sogar von "Träumereien neben der Sache".

Die aus Protest gegen die Reformpolitik der Bundesregierung von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD-Mitglieder entstandene WASG hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2,2 % der Stimmen gewonnen. Die PDS ist seit der Bundestagswahl 2002 nur noch mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten.

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