Nach dem Treffen mit Gewerkschaftsmitgliedern
Merkel bleibt bei ihrem Kurs

Gewerkschaften und Union steuern bei einem Regierungswechsel auf einen handfesten Krach über die geplanten betrieblichen Bündnisse für Arbeit zu.

HB BERLIN. Bei einem Treffen der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin schienen die Positionen unverrückbar. Man wolle die Gespräche aber fortführen, sagten Merkel und DGB-Chef Michael Sommer. Merkel sicherte bei dem von beiden Seiten positiv bewerteten Treffen zu, im Falle eines Wahlsieges am 18. September noch vor entsprechenden gesetzlichen Regelungen erneut das Gespräch mit den Gewerkschaften zu suchen.

Für die Gewerkschaften steht viel auf dem Spiel. Nach Bekanntwerden der Unionspläne drohte Sommer mit Häuserkampf. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, kündigte Arbeitsniederlegungen an, um "politische Entscheidungen zu beeinflussen". Klar ist, wenn die Union im Falle eines Wahlsieges mit ihren Vorstellungen Ernst macht, steht ein heißer Herbst ins Haus.

Falls die Tarifautonomie angetastet werden soll, wollen die Gewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass die Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu regeln haben. Betriebliche Bündnisse, die eine rechtliche Grundlage erlangen sollen, sind für die Gewerkschaften somit ein Angriff auf dieses erkämpfte Grundrecht.

Die Union will Abweichungen vom Tarifvertrag, etwa Lohnkürzungen oder Einschnitte bei den Arbeitszeiten, ermöglichen, wenn zwei Drittel der Belegschaft in geheimer Abstimmung zustimmen. Bisher muss der Umweg über die Arbeitnehmervertreter genommen werden, die Abweichungen von Haus- oder Flächentarifverträgen zustimmen müssen.

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