Nach dem Urteil
Arbeitnehmerseite will VW-Gesetz retten

Die IG Metall und der Volkswagen-Betriebsrat haben die Bundesregierung aufgefordert, das VW-Gesetz nicht zu kassieren, sondern zu ändern. Die Arbeitnehmerseite will die hohen Hürden erhalten, die das Gesetz zur Verlagerung von Produktionsstandorten aufstellt.

HB WOLFSBURG. „Der EuGH hat nicht das VW-Gesetz, sondern nur bestimmte Bestimmungen für europarechtswidrig erklärt“, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Es liege jetzt in der Hand der Bundesregierung, ihren Beitrag zur Sicherheit der Arbeitsplätze bei Volkswagen zu leisten. Die Entscheidung des EuGH sei ein Zeichen dafür, dass europäische Institutionen die Interessen des Kapitals höher bewerteten als die von Arbeitnehmern, klagte der Gewerkschaftschef.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte wesentliche Teile des 50 Jahre alten Gesetzes für rechtswidrig erklärt. Dem höchsten EU-Gericht zufolge behindert das Gesetz den in der EU garantierten freien Kapitalverkehr, da es die Stimmrechte jedes Aktionärs auf 20 Prozent begrenzt. Das Gesetz war 1960 zum Schutz vor feindlichen Übernahmen erlassen worden. Es sicherte dem Land Niedersachsen bisher erheblichen Einfluss auf den Autohersteller.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh bedauerte, dass wichtige Bestandteile des VW-Gesetzes „Opfer des in der EU grassierenden neoliberalen Mainstreams“ geworden seien. Den Arbeitnehmervertretern geht es vor allem um die Paragraphen, wonach eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat nötig ist, um Produktionsstandorte zu verlegen. „Der Europäische Gerichtshof hat den Paragraphen 4, Absatz 2 des VW-Gesetzes nicht in Frage gestellt“, betonte Osterloh. Danach könnten Entscheidungen über die Schließung oder Errichtung von Werken nicht gegen den Willen der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsgremium gefällt werden. „Dies ist eine wichtige Schutzregelung für unsere Kolleginnen und Kollegen, die auch künftig erhalten werden muss“, sagte Osterloh.

Der niedersächsische IG-Metall-Bezirkschef Hartmut Meine forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich für neues VW-Gesetz einzusetzen. Auch Meine bedauerte, mit dem Urteil würden die Interessen des Kapitalmarktes höher bewertet als die der Beschäftigten und des Landes Niedersachsen.

Die EU-Kommission, die die Bundesrepublik vor dem Gerichtshof in Luxemburg verklagt hatte, zeigte sich dagegen zufrieden. „Das Gericht hat bestätigt, dass staatliche Stellen keine Sonderrechte bei privatisierten Unternehmen haben sollen“, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag in Brüssel. „Das Urteil ist eine gute Nacht für den Binnenmarkt und die Kapitalverkehrsfreiheit.“ Die Kommission gehe seit zehn Jahren gegen solche Sonderrechte vor. Dazu gehören unter anderem die sogenannten Goldenen Aktien, die bestimmten Anteilseignern besondere Rechte einräumen.

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