Nach dem Vodafone-Fall
SPD will sich mit Mindestgewinnsteuer profilieren

In der SPD wird erwogen, mit der Einführung höherer Steuern auf Unternehmensgewinne das soziale Profil der Partei zu stärken.

HB BERLIN. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bestätigte am Dienstag in Berlin, dass ein solcher Schritt erwogen werde. Diskutiert werde, ob der ursprüngliche Plan der SPD von Ende vergangenen Jahres durchsetzbar sei, dass künftig Unternehmen für mindestens die Hälfte ihrer Gewinne auch Steuern zahlen müssen.

Ende 2003 war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf Druck der Union eine Mindestgewinnbesteuerung von 40 Prozent festgesetzt worden. Die Verrechnung früherer Verlustvorträge bei der Besteuerung von Gewinnen war für die SPD-Seite im damaligen Vermittlungsverfahren einer der wichtigsten Punkte. Poß erklärte nun, angesichts der kritischen Äußerungen auch aus der Union zum Vodafone-Fall sehe er eine Chance, doch noch eine schärfere Regel durchzusetzen. Nach Angaben des „Tagesspiegel“ will Poß Regierung und Koalition noch in dieser Woche zu einer Gesetzesinitiative bewegen.

Am Rande einer SPD-Fraktionssitzung sagte Poß, wenn Politiker der Union nach dem „Vodafone-Skandal“ schärfere Regeln forderten, so sei dies „mehr als scheinheilig“. Die Union habe im Vermittlungsausschuss die von der Koalition gewollten schärferen Regelungen verhindert. „Wenn jetzt Vertreter von der Union den Mund so voll nehmen, müssen wir testen, wie weit ihre Bereitschaft zu Änderungen ist.“

Der CDU/CSU-Finanzpolitiker Michael Meister sagte, die Union lehne eine Gesetzesänderung auf Grund von Einzelfällen ab. Die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen solle vielmehr das Teilabschreibungsbegehren von Vodafone prüfen. Es gebe hinreichende Möglichkeiten, mit der bestehenden Gesetzeslage.

Der Steuerplan des britischen Mobilfunkkonzerns Vodafone und mögliche Einnahmeausfälle für den Fiskus sollen an diesem Mittwoch auch im Haushaltsausschuss des Bundestages behandelt werden. Vodafone hat bei den deutschen Finanzbehörden eine „Teilwertabschreibung“ auf den übernommenen Mannesmann-Konzern geltend gemacht. Wird die Wertminderung des Aktienpakets als dauerhaft und von der Höhe her als gerechtfertigt eingestuft, könnte Vodafone diesen Verlust mit Gewinnen verrechnen. Der Konzern müsste auf Jahre in Deutschland keine Steuern zahlen. Dem Fiskus könnten dann bis zu 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren gehen.

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