Nach dem Vorschlag von Ströbele
Pfahls-Festnahme: Union lehnt Untersuchungsausschusses ab

Die Union lehnt eine Wiedereinsetzung des CDU- Spenden-Untersuchungsausschusses nach der Festnahme des früheren Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ab.

HB BERLIN. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos sagte am Mittwoch in der ARD: „Wir machen (...) das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kaputt, wenn wir sie einsetzen, ohne dass irgendwo sich zeigt, dass da eine Aufklärung nötig oder möglich ist.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, im Deutschlandradio.

Grünenfraktions-Vize Hans-Christian Ströbele hatte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) gesagt, man müsse darüber nachdenken, den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen.

Bosbach sagte, er wisse nicht, was an einer „Reanimierung“ des Ausschusses sinnvoll sein solle: „Auf Herrn Pfahls wartet ein Strafverfahren. Das ist doch Sache der deutschen Justiz. Man muss auch mal seine Aussagen abwarten. Ein politisches Tamtam würde jetzt nicht sinnvoll sein.“

Pfahls war nach jahrelanger Flucht am Dienstag in Paris festgenommen worden. Er soll 1991 im Zusammenhang mit einem Panzer- Export an Saudi-Arabien rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%