Nach dem Wahl-Debakel
Hauen und Stechen in der SPD

Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Peer Steinbrück – die Granden der Sozialdemokraten sollen abtreten. Die Spitze der Berliner SPD will sie künftig weder auf Fraktions- noch auf Parteiebene in Führungspositionen sehen. Landeschef Müller hält andere Genossen für geeigneter. Und er nennt Namen, die aber nicht unumstritten sind.

HB BERLIN. Vor der heutigen Wahl eines neuen SPD-Fraktionschefs im Bundestag gewinnt die Debatte um die Besetzung von Spitzenpositionen in der Partei deutlich an Schärfe. Die Berliner Sozialdemokraten sprachen sich für einen grundlegenden personellen Neuanfang auf Bundesebene aus. Dieser sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, heißt es nach einem Bericht des RBB-Hörfunksenders RadioBerlin 88,8 vom Dienstag in einem internen Papier. Demnach fordert die Berliner SPD nicht nur den Rücktritt des Spitzenkandidaten, des Parteivorsitzenden und seines Stellvertreters, sondern auch inhaltliche Änderungen. So distanziere sich die Hauptstadt-SPD von der Agenda 2010 und damit von Hartz IV.

SPD-Landeschef Michael Müller konkretisierte im RBB-Inforadio die Vorstellungen seines Verbands: „Wir wollen neue Gesichter und neue Namen. Der Generationenwechsel muss jetzt auch personell spürbar sein.“ Geeignet dafür seien die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, die bisherigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Olaf Scholz (Arbeit) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Laut einem Bericht der WAZ-Mediengruppe verdichten sich in SPD-Kreisen Hinweise darauf, dass Umweltminister Sigmar Gabriel Parteichef und die Parteilinke Andrea Nahles Generalsekretärin werden könnten. Als Stellvertreter werden nach diesem Modell Scholz, Wowereit und die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, genannt. Steinmeier soll sich nach den Planspielen auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren. Eine Entscheidung über die künftige Struktur sei aber noch nicht gefallen, wie es weiter hieß. Offen ist auch, wie sich SPD-Chef Müntefering und Steinmeier verhalten wollen. Steinmeier will die heutige Wahl in der Fraktion abwarten. Bei einem Treffen mit Landes- und Bezirkschefs wurde Steinmeier dem Vernehmen nach indirekt ermuntert, auch den Parteivorsitz anzustreben. Wie Teilnehmer berichten, mahnte der frühere Parteichef Kurt Beck, in der Opposition gehörten Führung von Partei und Fraktion in eine Hand.

Der langjährige Sprecher der SPD-Linken, Detlev von Larcher, hatte sich zuvor gegen Steinmeier und Müntefering gestellt. „Wenn die Schröder-Leute es, anders als Schröder, gut mit der SPD meinen, machen sie den Weg frei für die, die diese Politik kritisch gesehen haben", sagte von Larcher Handelsblatt.com. "Steinmeier sollte nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren, Müntefering nicht für den Parteivorsitz. Tun sie es doch, dürfen sie nicht gewählt werden.“ Von Larcher begründete seine Forderung damit, dass der frühere Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit Steinmeier und Müntefering „mit ihrer neoliberalen Politik der Deregulierung, mit der Agenda 2010, mit der Rente ab 67 und mit der ungerechten Steuerpolitik Tausende aus der SPD getrieben und Millionen Anhänger zutiefst frustriert“ hätten.

Die Berliner Genossen treten mit ihrer Forderung eine Debatte zur Unzeit los, da heute die SPD-Bundestagfraktion zusammentritt und ihren Vorsitzenden wählt. Und nach dem Willen der SPD-Spitze soll Steinmeier Nachfolger von Peter Struck werden, der aus der aktiven Politik ausscheidet. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering scheint ohnehin einem Neuanfang nicht mehr im Weg stehen zu wollen. Er hatte am Montag signalisiert, dass er sich möglicherweise von seinm Amt zurückziehen wird.

Seite 1:

Hauen und Stechen in der SPD

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%