Nach dem Wahlsieg der CSU
Union will mehr Einfluss auf Regierung nehmen

Die Union will nach dem Wahlsieg der CSU mehr Einfluss auf die Reformen der Bundesregierung ausüben. Außerdem stellt sich offenbar die Frage, ob Edmund Stoiber noch einmal als Kanzlerkandidat antreten könnte.

HB BERLIN. Führende Politiker der Union forderten die Regierungskoalition am Montag auf, bei den anstehenden Reformen auf die Forderungen von CDU/CSU einzugehen. Stoiber sagte in München, das Wahlergebnis müsse die Sozialdemokraten zum Nachdenken anregen, sonst gingen sie ihrem Niedergang entgegen. In der Union löste das Spitzenergebnis Stoibers vorsichtige Personaldebatten aus. Zwar betonten CDU/CSU-Politiker, die Frage des Kanzlerkandidaten werde erst vor der nächsten Bundestagswahl 2006 entschieden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss aber nicht aus, dass Stoiber erneut bereit stehen könnte.

In der Union gibt es schon seit längerem Spekulationen, dass Stoiber bei einem Spitzenergebnis in Bayern erneut Ambitionen entwickeln könnte. Glos sagte der „Financial Times Deutschland“ mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur Stoibers: „Never say never again (Sag niemals nie).“ Indes hatte es in der Union zuletzt immer wieder geheißen, CDU-Chefin Angela Merkel sei die Kanzlerkandidatur nur schwer zu nehmen, sollten ihr bis 2006 keine groben Schnitzer unterlaufen - etwa bei der Kür eines Unions-Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau. Als Stimmungstest gilt die Wahl des Fraktionsvorstands am Dienstag, wo sie erneut als Chefin der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU antritt.

Koordinierungstreffen am Donnerstag

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, eine Kandidatendebatte stehe im Moment nicht an. Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch, dem auch Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt werden. „Wir haben jetzt keinen Grund, Kandidatenfragen zu beantworten“, sagte er. Zu den Reformen sagte Merkel, die Union sei zu Gesprächen bereit. Die SPD müsse aber den Vorstellungen der Union ein ganzes Stück entgegen kommen, damit es Lösungen gebe. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). „Die Ministerpräsidenten werden den Druck auf die Regierung verstärken, dass die Veränderungen kommen, die das Land braucht.“

Am Donnerstagabend wollen sich Regierungschefs der unionsregierten Länder mit Merkel treffen, um die anstehenden Reformen zu beraten. Derzeit gibt es bei einigen Themen - etwa dem Vorziehen der Steuerreform - noch erhebliche Differenzen. Während Stoiber die Steuererleichterung im Bundesrat ermöglichen will, hat Koch die Pläne der Regierung abgelehnt. Unklar ist auch noch, ob die Ministerpräsidenten die Pläne zum Subventionsabbau mit tragen, die Koch zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen SPD-Kollegen Peer Steinbrück erarbeitet hat und die Ende September vorgestellt werden sollen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CSU am Sonntag in Bayern 60,7 Prozent der Stimmen geholt. Sie stellt damit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einem Landtag.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%