Nach dem Wulff-Debakel
Politiker liebäugeln mit Volkswahl des Bundespräsidenten

Christian Wulff wurde einst von der Politik auserkoren, Bundespräsident zu werden und ist gescheitert. Hat sich das Auswahlverfahren überlebt? Viele Bürger und einige Politiker sehen das so.
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BerlinDass sich fast 80 Prozent der Deutschen eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk wünschen, ist nach dem Endlos-Drama um Christian Wulff nicht verwunderlich. Er war am 17. Februar zurückgetreten, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hat. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme. Auch Wulffs Vorgänger Horst Köhler hatte sich vorzeitig aus dem Amt verabschiedet. Zwei Bundespräsidenten-Rücktritte in zwei Jahren – das ist ein Novum im deutschen Politikbetrieb und wirft die Frage auf, ob es noch zeitgemäß ist, dass alleine die Parteien darüber entscheiden, welche Persönlichkeit als Staatsoberhaupt in Frage kommt.

Für die Deutschen ist die Antwort darauf mehr als eindeutig. Sie wollen den ersten Mann oder die erste Frau im Staate selbst wählen. Das geht aus einer unlängst verbreiteten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa hervor. Bisher wird der Präsident durch die Bundesversammlung bestimmt. Auf die Frage, ob das Staatsoberhaupt wie in Österreich direkt vom Volk gewählt werden soll, antworteten 47 Prozent, sie seien „voll und ganz dafür“. „Eher dafür“ sind noch einmal 31 Prozent, „eher dagegen“ zwölf Prozent. „Voll und ganz dagegen“ sind nur vier Prozent. Der Rest hat keine Meinung.

Wenige Tage, bevor Joachim Gauck am Sonntag in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt wird, nimmt die Debatte über eine Direktwahl Fahrt auf. Sowohl in der CDU und der FDP als auch in der SPD zeigt man sich offen für eine Volkswahl. „Darüber kann man natürlich nachdenken, aber bitte bis zum Ende“, sagte  Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) Handelsblatt Online. „So stellt sich dann zum Beispiel die Frage, ob wir auch einen entsprechenden Wahlkampf wollen und wie dies mit der Auffassung vom Amt des Bundespräsidenten zu vereinbaren ist, die wir bislang geteilt haben.“ Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen zu wollen, wie dies aus der FDP vorgeschlagen wurde, hält Haseloff für eine Schnapsidee. „Mir ist kein vergleichbares Land bekannt, in dem ernsthaft so etwas erwogen wird.“

Nach Meinung der CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, Vera Lengsfeld, ist die Zeit nach den jüngsten Erfahrungen reif für die Direktwahl des Bundespräsidenten. „Das Amt darf nicht noch einmal als Abstellplatz für innerparteiliche Konkurrenten benutzt werden“, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online. Das Argument, dass ein direkt gewählter Bundespräsident zu stark wäre, ist für sie nicht schlüssig, weil seine verfassungsgemäß festgelegte Funktion nicht berührt werde. Eine Volkswahl hält sie indes schon deshalb für nötig, da die Affäre Wulff das Amt stark beschädigt habe. „Eine Direktwahl würde neue Akzeptanz für das Amt schaffen.“ Der Idee, das Amt ganz abzuschaffen und dann den Bundesratspräsidenten und die Bundeskanzlerin mit seinen repräsentativen Aufgaben und das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung von Gesetzen zu betrauen, kann die CDU-Politikerin nichts abgewinnen. Die Machtbalance in der Republik dürfe nicht verändert werden.

Kommentare zu " Nach dem Wulff-Debakel: Politiker liebäugeln mit Volkswahl des Bundespräsidenten"

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  • Vor hundert Jahren war die Oberschicht gebildet und die Mittel- und Unterschicht deutlich weniger gebildet und z.T. auch Analphabeten.

    Jetzt behaupte ich mal, dass die Wahrscheinlichkeit bei 50% liegt, dass sich ein zufällig ausgewählter Passant auf der Straße als gebildeter und informierter herausstellt, als das Stimmvieh im deutschen Bundestag.

    Es ist also Zeit für mehr direkte Demokratie und die Qualität der Politik würde steigen.

  • Allerdings ist Hitler nicht durch eine Direktwahl, sondern durch ein Parteienbündnis (wie wir es auch jetzt haben) an die Macht gekommen. Dann haben die Politiker einfach illegale Gesetze erlassen, um die Demokratie abzuschaffen (auch das passiert zur Zeit z.B. ESM).

    Direktwahl des Präsidenten und Volksentscheid auf Bundesebene haben in Deutschland noch nie etwas schlechtes hervorgerufen. Wahrscheinlich wäre dadurch WW2 sogar verhindert worden.

  • Warum nicht eine Abwahl der Regierung nach 2 Jahren ,

    das müßte doch möglich sein .

    Nachdem der Karren nun in den Dreck gefahren ist , darf

    das Fußvolk evtl. den BP wählen .

    Warum hat denn Merkel ihre Macht demonstriert bei Wulff.

    Die Kosten die jetzt auf das Volk zurollen ,durch die

    diktatorische Wahl durch Merkel darf auch Merkel zahlen

    von ihrem Einkommen .

    Das Volk wollte Gauck !!

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