Nach den Anschlägen in Madrid: Schily behält vorerst die Ruhe

Nach den Anschlägen in Madrid
Schily behält vorerst die Ruhe

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht die Sicherheitslage in Deutschland nach den Anschlägen in Madrid vorerst nicht verändert. Falls sich der Verdacht erhärte, dass die moslemische Extremisten-Gruppe El Kaida hinter der Serie stecke, ergebe sich allerdings eine neue Lage, sagte Schily am Freitag.

HB BERLIN. Bei den Anschlägen auf Pendlerzüge waren am Vortag fast 200 Menschen getötet und mehr als 1400 verletzt worden. Alles spreche dafür, dass es sich um ein Attentat der baskischen Separatistengruppe ETA handele, sagte Schily im Deutschlandfunk. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) halten eine Neubewertung der Sicherheitslage für nötig, falls sich der El-Kaida-Verdacht erhärten sollte.

„Es hat sich die Gefahrenlage in Deutschland nicht verändert“, sagte Schily. Für eine Täterschaft der ETA spreche, dass der bei den Anschlägen verwendete Sprengstoff bereits früher von der Gruppe benutzt worden sei. Außerdem habe die spanische Polizei im Dezember 2003 einen ähnlichen Anschlag verhindert. „Alle Argumente sprechen nach meiner Überzeugung für einen ETA-Anschlag“, betonte er.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erklärt, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert habe. „Wir haben alles getan im Moment, was zu tun ist“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin auf die Frage nach den Konsequenzen. „Was nicht heißt, dass man nicht irgendwann nochmal die Sicherheitslage sehr sorgfältig beobachten muss.“ Sie verwies darauf, dass die Kontrollen Sache der Länder seien.

Dagegen hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefordert: „Was für Deutschland sicherlich von entscheidender Bedeutung ist, dass wir die Verdachtsausweisung erleichtern müssen.“ Dies sei entscheidend für einen Kompromiss in der Zuwanderungsdebatte. Stoiber machte deutlich, dass aus seiner Sicht die deutschen Sicherheitsinteressen höher einzuschätzen sein könnten als die Gefahr, jemanden zu unrecht auszuweisen. „Wir haben Tausende von solchen Personen hier in diesem Land, die leider nicht ausgewiesen werden können“, sagte er.

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