Nach den Anschlägen von Paris

Reservisten an die Grenze?

In CDU und SPD werden Stimmen lauter, alle Flüchtlinge schon nah an der Grenze zu erfassen. Dazu könnten Reservisten herangezogen werden, so ein Vorschlag aus der CDU. Doch es gibt eine weitere, politisch heikle Idee.
Sollen Flüchtlinge in Zukunft bereits an der Grenze registriert werden? Quelle: dpa
Flüchtlinge

Sollen Flüchtlinge in Zukunft bereits an der Grenze registriert werden?

(Foto: dpa)

BerlinHorst Seehofer nennt es „ein Naturgesetz“: Wenn die CSU oder er persönlich einen Vorschlag machten, „dann kommt zunächst Entrüstung, bundesweite Entrüstung“. Dann vergehe eine gewisse Schamfrist, darauf folge die Ernüchterung. Dann vergehe wieder eine gewisse Schamfrist, „und dann kommt die Zustimmung“, dozierte der bayerische Ministerpräsident am Wochenende auf dem Parteitag der sächsischen CDU.

Es scheint durchaus möglich, dass sich Seehofers jüngster Vorschlag diesem „Naturgesetz“ folgt. So kurz nach den Bluttaten von Paris wollte sich zwar kaum jemand in Berlin seiner Forderung nach einer die sofortigen Verschärfung der Kontrollen an der österreichischen Grenze zu eigen machen, über die täglich Tausende Asylsuchende nach Bayern kommen. Zu groß ist die Sorge, die beiden hochsensiblen Themen Terror und Flüchtlinge zu vermischen.

Mit wachsendem zeitlichen Abstand zu den Anschlägen von Paris dürfte aber auch die Zustimmung zu Seehofers Forderung zunehmen. Auch wenn die Sicherheitsbehörden bislang keine Belege für sich unter die Flüchtlinge mischende Dschihadisten haben, bereitet ihnen die Unübersichtlichkeit des Zustromes doch erhebliche Kopfschmerzen.

Der Fluchtkontinent
Eritrea
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Unter Asylbewerbern in Deutschland waren Eritreer 2014 die drittgrößte Flüchtlingsgruppe. Aus dem Land am Horn von Afrika sind im vergangenen Jahr mehr als 13.000 Menschen nach Deutschland geflohen. Insgesamt sind damit seit 2012 bereits mehr als 100.000 Eritreer in die EU, nach Norwegen und in die Schweiz geflohen. Zudem sind mehr als 200.000 Eritreer in Nachbarländer geflohen. Das Regime in Eritrea unterdrückt systematisch die Freiheitsrechte seiner Bürger: Seit 1993 gab es keine Wahlen, freie Meinungsäußerung wird beschnitten, es gibt auch keine freie Presse oder eine nennenswerte politische Opposition. Einer der Hauptgründe, der junge Menschen in die Flucht treibt, ist der zeitlich oft unbegrenzte Wehrdienst. Menschenrechtsgruppen sehen darin eine moderne Form der Sklaverei.

Nigeria
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Im vergangenen Jahr kamen EU-Zahlen zufolge fast 20.000 Nigerianer nach Europa. Der Nordosten des ölreichen Landes, der größten Volkswirtschaft Afrikas, wird von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram heimgesucht. Mehr als zwei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, mindestens 170.000 haben UN-Daten zufolge in Nachbarländern Zuflucht gesucht. Seit 2009 sind bei Angriffen und Anschlägen der Gruppe mindestens 14.000 Menschen getötet worden.

Somalia
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Etwa 16.500 Somalis sind 2014 vor anhaltender Gewalt und Hunger in dem Land am Horn von Afrika nach Europa geflohen. Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr, Teile des Landes werden von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz beherrscht. Die sunnitischen Fundamentalisten kämpfen für einen Gottesstaat mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Bei Verstößen gegen die strengen Gebote kommen drakonischen Strafen zur Anwendung, etwa Steinigungen bei Ehebruch und Handamputationen bei Diebstahl. Knapp eine Million Menschen sind dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zufolge in Nachbarländer geflohen.

Mali
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Knapp 13.000 Menschen flohen laut EU 2014 aus Mali nach Europa. Der westafrikanische Staat gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Ländern der Welt. Zudem wird der Norden des Landes seit Jahren von Kämpfen zwischen Islamisten, kriminellen Banden und Regierungstruppen erschüttert. Seit 2013 versuchen die Vereinten Nationen mit einer rund 11.000 Mann starken Blauhelmtruppe dort für Ordnung zu sorgen. Auch die Bundeswehr ist mit 200 Soldaten in Mali im Einsatz, vor allem im Süden. Die Bundesregierung erwägt, sich auch an der Blauhelm-Mission im Norden zu beteiligen.

Gambia
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Das westafrikanische Gambia wird seit 1994 mit harter Hand von Präsident Yaya Jammeh (r.) regiert. Mehr als 11.500 Menschen flohen im vergangenen Jahr aus dem kleinsten Land Afrikas, das bis auf einen Küstenstreifen ganz vom Senegal umschlossen wird. Rund die Hälfte der Menschen in Gambia sind Unicef zufolge Analphabeten. Das Land gehört UN-Daten zufolge zu den ärmsten Ländern der Welt.

Kongo
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Rund 500.000 Kongolesen sind vor andauernder Gewalt und Gesetzlosigkeit wegen politischer Konflikte in Nachbarländer geflohen. Mehr als 2,75 Millionen Menschen sind sogenannte Binnenflüchtlinge, die innerhalb ihres Heimatlandes fliehen, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten. Damit zählen sie zur Mehrheit der weltweiten Flüchtlinge: Von rund 60 Millionen Flüchtlingen weltweit suchen rund 38,2 Millionen Schutz in ihrem Heimatland.

Südsudan
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Rund 775.000 Menschen sind wegen des Bürgerkriegs im Südsudan in die Nachbarländer geflohen, zumeist nach Äthiopien, Uganda und in den Sudan. Weitere 1,65 Millionen haben ihre Heimat verlassen, um innerhalb der Landesgrenzen anderswo Schutz zu suchen. Erst 2011 erlangte der Südsudan die Unabhängigkeit vom Sudan. Ende 2013 kam es zu Unruhen zwischen den rivalisierenden Stämmen der Dinka und der Nuer, die weite Landesteile erfassten und zahlreiche Südsudanesen in die Flucht trieben.

Auch in CDU und SPD werden deshalb die Stimmen lauter, die eine lückenlose Erfassung der Asylsuchenden fordern, möglichst bereits in der Nähe der Grenze. „Wir müssen alle erfassen, die nach Deutschland einreisen“, sagte der SPD-Sicherheitspolitiker Rainer Arnold dem Handelsblatt. Um das angesichts ihrer begrenzten personellen Ressourcen zu ermöglichen, müsse die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei an anderer Stelle entlastet werden – etwa bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge.

Da die Bundespolizei durch die Terrorgefahr etwa an Bahnhöfen und Flughäfen zusätzlich gefordert ist und auch die Bundeswehr stark gebunden ist, bringt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Unterstützung durch die Reservisten der Truppe ins Spiel: Diese könnten „die Polizei bei der Grenzsicherung oder der Rückführung abgelehnter Asylbewerber unterstützen“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes dem Handelsblatt.

Dazu, so Kiesewetter, könne die sogenannte Territoriale Reserve von derzeit 8.000 auf 30.000 bis 40.000 Mann erhöht werden, die für den Heimatschutz vorgesehen ist. Die Reservisten einzuziehen sei ohne Verteidigungsfall aber nur auf freiwilliger Basis möglich. „Viele Arbeitgeber sind aber nicht mehr bereit, ihre Mitarbeiter dafür freizustellen. Darüber sollten wir mit den Wirtschaftsverbänden reden.“

Politisch weitaus heikler ist aber eine andere Implikation des Vorstoßes: „Wir sollten jetzt noch einmal in Ruhe über eine Reform des Artikel 35 des Grundgesetzes diskutieren – wenn es zu einer großen Krise kommen sollte, ist es zu spät dafür“, sagt Kiesewetter. Der Artikel 35 regelt unter anderem die Bedingungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland – ein seit langem hochumstrittenes Thema.

SPD-Politiker Arnold widerspricht deshalb umgehend. Gegen die Mobilisierung von Reservisten und frühzeitig pensionierten Bundeswehr-Angehörigen sei zwar nichts einzuwenden, sagt er, aber: „Den Rechtsrahmen für Einsätze der Bundeswehr im Innern zu überarbeiten halte ich für chancenlos. Unsere Sicherheitsarchitektur hat sich bewährt.“

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