Nach den Anschlägen von Paris
Reservisten an die Grenze?

In CDU und SPD werden Stimmen lauter, alle Flüchtlinge schon nah an der Grenze zu erfassen. Dazu könnten Reservisten herangezogen werden, so ein Vorschlag aus der CDU. Doch es gibt eine weitere, politisch heikle Idee.

BerlinHorst Seehofer nennt es „ein Naturgesetz“: Wenn die CSU oder er persönlich einen Vorschlag machten, „dann kommt zunächst Entrüstung, bundesweite Entrüstung“. Dann vergehe eine gewisse Schamfrist, darauf folge die Ernüchterung. Dann vergehe wieder eine gewisse Schamfrist, „und dann kommt die Zustimmung“, dozierte der bayerische Ministerpräsident am Wochenende auf dem Parteitag der sächsischen CDU.

Es scheint durchaus möglich, dass sich Seehofers jüngster Vorschlag diesem „Naturgesetz“ folgt. So kurz nach den Bluttaten von Paris wollte sich zwar kaum jemand in Berlin seiner Forderung nach einer die sofortigen Verschärfung der Kontrollen an der österreichischen Grenze zu eigen machen, über die täglich Tausende Asylsuchende nach Bayern kommen. Zu groß ist die Sorge, die beiden hochsensiblen Themen Terror und Flüchtlinge zu vermischen.

Mit wachsendem zeitlichen Abstand zu den Anschlägen von Paris dürfte aber auch die Zustimmung zu Seehofers Forderung zunehmen. Auch wenn die Sicherheitsbehörden bislang keine Belege für sich unter die Flüchtlinge mischende Dschihadisten haben, bereitet ihnen die Unübersichtlichkeit des Zustromes doch erhebliche Kopfschmerzen.

Auch in CDU und SPD werden deshalb die Stimmen lauter, die eine lückenlose Erfassung der Asylsuchenden fordern, möglichst bereits in der Nähe der Grenze. „Wir müssen alle erfassen, die nach Deutschland einreisen“, sagte der SPD-Sicherheitspolitiker Rainer Arnold dem Handelsblatt. Um das angesichts ihrer begrenzten personellen Ressourcen zu ermöglichen, müsse die für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei an anderer Stelle entlastet werden – etwa bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge.

Da die Bundespolizei durch die Terrorgefahr etwa an Bahnhöfen und Flughäfen zusätzlich gefordert ist und auch die Bundeswehr stark gebunden ist, bringt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Unterstützung durch die Reservisten der Truppe ins Spiel: Diese könnten „die Polizei bei der Grenzsicherung oder der Rückführung abgelehnter Asylbewerber unterstützen“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes dem Handelsblatt.

Dazu, so Kiesewetter, könne die sogenannte Territoriale Reserve von derzeit 8.000 auf 30.000 bis 40.000 Mann erhöht werden, die für den Heimatschutz vorgesehen ist. Die Reservisten einzuziehen sei ohne Verteidigungsfall aber nur auf freiwilliger Basis möglich. „Viele Arbeitgeber sind aber nicht mehr bereit, ihre Mitarbeiter dafür freizustellen. Darüber sollten wir mit den Wirtschaftsverbänden reden.“

Politisch weitaus heikler ist aber eine andere Implikation des Vorstoßes: „Wir sollten jetzt noch einmal in Ruhe über eine Reform des Artikel 35 des Grundgesetzes diskutieren – wenn es zu einer großen Krise kommen sollte, ist es zu spät dafür“, sagt Kiesewetter. Der Artikel 35 regelt unter anderem die Bedingungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland – ein seit langem hochumstrittenes Thema.

SPD-Politiker Arnold widerspricht deshalb umgehend. Gegen die Mobilisierung von Reservisten und frühzeitig pensionierten Bundeswehr-Angehörigen sei zwar nichts einzuwenden, sagt er, aber: „Den Rechtsrahmen für Einsätze der Bundeswehr im Innern zu überarbeiten halte ich für chancenlos. Unsere Sicherheitsarchitektur hat sich bewährt.“

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel
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