Nach den Koalitionsverhandlungen
Die offenen Politikfelder von Schwarz-Rot

Nach vierwöchigen Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD konkrete Festlegungen in mehreren schwierigen Fragen vertagt.

GESUNDHEITSREFORM: Die Entscheidung über eine grundlegende Gesundheitsreform wollen beide Seiten im kommenden Jahr treffen. In den vier Wochen war eine Lösung des Streits zwischen dem Unions- Modell einer Gesundheitsprämie und dem SPD-Plan zur Einführung einer Bürgerversicherung nicht möglich.

RENTENVERSICHERUNG: Im Gegensatz zur Gesundheitsreform gibt es hier zumindest eine Skizzierung des künftigen Weges. Endgültig ist aber nichts. 2007 soll der Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben werden. Der endgültige Entscheidung darüber fällt frühestens Ende 2006. Auch der Gesetzesbeschluss zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters von 2012 an auf 67 Jahre ist erst für 2007/2008 vorgesehen.

PFLEGE: Auch hier soll es eine große Reform in der laufenden Legislaturperiode geben, ohne dass der Koalitionsvertrag abschließende Vorgaben liefert. Immerhin ist aber schon angesprochen, dass es eine Ergänzung des Umlageverfahrens „durch kapitalgedeckte Elemente“ geben soll.

STEUERREFORM: Die Reform der Unternehmenssteuer soll erst 2008 kommen. Bis dahin wird an kleinen Stellschrauben gedreht, etwa bei Abschreibungsregeln oder der Erbschaftsteuer. Bei der Einkommenssteuer legen sich die Koalitionäre noch nicht eindeutig fest. „Wir streben begleitend zu der für das Jahr 2008 geplanten strukturellen Reform der Unternehmensbesteuerung eine Neuformulierung des Einkommenssteuerrechts an.“

BUNDESWEHR: Der von der Union geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung wird weiterhin ein Streitpunkt sein. Spätestens nach dem Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz (2006) soll das Thema wieder zur Diskussion stehen.

VERKEHR: Über die Zukunft der Bahn AG ist auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der Börsengang bleibt Thema, wird allerdings von Gutachten abhängig gemacht. Frage ist, ob das Netz aus dem Konzern herausgelöst wird.

ANTI-DISKRIMINIERUNGSGESETZ:

Dabei zeichnet sich eine Fortsetzung des Grundsatzstreits ab. Die Umsetzung einer entsprechenden EU- Richtlinie in das deutsche Recht war schon zwischen Union und der früheren rot-grünen Koalition heftig umstritten. In dem Vertrag heißt es: „Die EU-Richtlinien werden umgesetzt.“ Das legen beide Seiten - Union und SPD - zur Stützung ihrer Position aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%