Nach den Kommunalwahlen in NRW
Rufe nach Führung in der Union werden laut

Nach den deutlichen Stimmenverlusten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist in der CDU der Ruf nach stärkerer Führung und Geschlossenheit laut geworden. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat als Konsequenz aus den Verlusten seiner Partei bei den Kommunalwahlen in der Reformpolitik eine deutlicher Profilierung gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert.

HB BERLIN. Die Union müsse auch in der Reformpolitik als Alternative zu Rot-Grün auftreten, sagte Rüttgers am Montag im Deutschlandfunk. Er fühle sich sehr bestätigt, dass die Union nicht nur immer mehr fordern könne als das, was Schröder gerade gefordert habe, „sondern dass wir schon eine andere Politik dagegen setzen müssen.“ Dies müsse eine Politik der sozialen Marktwirtschaft sein, die einerseits von wirtschaftlicher Vernunft und andererseits von sozialer Gerechtigkeit geprägt sei. „Eine Politik à la Sozialrambo - derjenige, der die meisten Einschnitte fordert, macht die beste Politik - die ist gestern hier von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden“, sagte Rüttgers mit Blick auf die Arbeitsmarktreform Hartz IV, die seiner Ansicht nach mit für die CDU-Stimmenverluste verantwortlich ist.

Rüttgers kritisierte auch die unionsinternen Auseinandersetzungen um die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2006. Ein Teil der Debatte sei nicht hilfreich gewesen. „Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür gehabt, dass da plötzlich eine Kanzlerkandidatendebatte losgetreten worden ist, das darf in den nächsten Monaten nicht mehr passieren.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der „Berliner Zeitung“ vom Montag, es habe in den vergangenen Wochen in der Mitgliedschaft eine große Sehnsucht nach einem klaren Kurs und Geschlossenheit gegeben. Es seien klare Positionen erforderlich, die von CDU und CSU auch gemeinsam getragen werden müssten, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Streit in der Union über die Gesundheitspolitik. Zugleich wehrte er sich gegen offene Kritik aus der Schwesterpartei CSU. „Manche Ratschläge sind auch Schläge“, sagte Bosbach.

Der Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe, Hermann Kues, rief die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf, die Partei straffer zu führen. Merkel müsse ihre Führungsrolle nutzen, anderenfalls gehe die Führung schnell verloren, sagte Kues dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth forderte eine klare Programmatik der Union. „Zurzeit haben wir keine klares Programm. Es wird nicht die Wahrheit gesagt“, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Das Volk wolle geführt werden.

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) kritisierte nach den Kommunalwahlen in NRW die Profillosigkeit der Union. „Zur Zeit haben wir keine klaren Programme. Es wird nicht die Wahrheit gesagt“, sagte Roth in der ARD-Sendung. Sie verlangte Aufrichtigkeit bei den anstehenden Reformen. Bei der Gesundheitsreform etwa müsse man den Menschen ehrlich sagen, dass es nur noch eine Grundversorgung geben könne.

Trotz des Rückgangs auf das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zuversichtlich zu den Aussichten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Mai geäußert.

Das Ergebnis von 31,7 % sei zwar „nicht berauschend für uns, aber er gibt uns Hoffnung, im Mai die Landtagswahl erfolgreich zu bestehen“, sagte Benneter am Montag im ZDF. Die SPD habe den Abstand zur CDU verringert. Bis zum Mai müsse die SPD ihre Stammwähler wieder gewinnen. Die hätten am Sonntag nicht CDU gewählt, sondern seien zu Hause geblieben. „Es gibt Trends, die deutlich machen, dass wir auf einem aufsteigenden Ast sind und die CDU auf einem absteigenden Ast“, sagte Benneter. Der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel schwämmen die Felle davon.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Thierse sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“: „An dem Wahlergebnis ist gar nichts zu beschönigen. Man kann es nur mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, wenn man noch die viel schlimmeren Prognosen in Erinnerung ruft.“ Thierse sagte, die Abkehr der Wähler von den großen Parteien sei auch in Zukunft zu erwarten: „Was wir erleben, ist ein langfristiger Trend, dass die großen Volksparteien an Zustimmung verlieren.“

Der Bundestagspräsident begründete das schwindende Vertrauen der Wähler zu SPD und CDU mit den schmerzhaften Reformen in Deutschland. „Wenn jetzt keine Zuwächse mehr zu verteilen sind, sondern Veränderungen zu organisieren sind, das ist ein ziemlich mühseliger schmerzlicher Prozess. Diejenigen, die das durchsetzen müssen, SPD vor allem und die CDU, die ja als Bundesratsmehrheit de facto mitregiert - die beiden Parteien trifft dann der Ärger und die Unzufriedenheit der Menschen.“

Nach einer von der Landeswahlleiterin am Montag veröffentlichen Berechnung verlor die CDU gegenüber 1999 im Landesdurchschnitt knapp sieben Punkte und fiel auf 43,4 %. Die SPD verlor weniger deutlich, rutschte aber mit 31,7 (33,9) Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW ab. Gewinne konnten dagegen die Grünen verbuchen, die mit 10,3 (7,3) Prozent nach 1994 wieder ein zweistelliges Ergebnis bei Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland erzielten. Die FDP verbesserte sich auf 6,8 (4,3) Prozent.

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