Nach den Landtagswahlen
Im Bundesrat dominiert Schwarz-Rot

CDU und SPD sind nach den Landtagswahlen von den kleinen Parteien im Bundesrat kaum noch zu bremsen. Sie können Gesetze beinahe im Alleingang beschließen. Von den Oppositionsparteien hat es besonders die FDP hart getroffen; die Liberalen selbst wollen das aber nicht wahr haben.

BERLIN. Die große Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann ihre Reformen künftig mit noch größerer Machtfülle vorantreiben. Während die FDP aus zwei Landesregierungen flog und damit an Einfluss in der Länderkammer verliert, kämen Union und SPD durch eine Koalition in Sachsen-Anhalt und eine SPD-geführte Alleinregierung in Rheinland-Pfalz auf 44 von 69 Stimmen. Damit lägen sie aber immer noch zwei Stimmen unter der Zweidrittelmehrheit, mit der sie auch Verfassungsänderungen im Alleingang beschließen könnten. Nur bei einer absoluten Mehrheit der CDU in Baden-Württemberg wäre dies möglich geworden. Danach sieht es bis dato aber nicht aus.

Derzeit kann sich die große Koalition in der Länderkammer nur auf eine hauchdünne Mehrheit stützen. Die fünf von der Union allein regierten Länder haben im Bundesrat 21 Sitze, die vier großen Koalitionen 15. Zusammen macht das 36 Stimmen - nur eine mehr als die absolute Mehrheit. An den anderen sieben von CDU oder SPD geführten Landesregierungen sind bislang entweder die FDP oder die Linkspartei beteiligt. Die Mehrheitsverhältnisse können erst wieder Anfang 2008 kippen, wenn in den von der CDU allein regierten Ländern Hessen und Hamburg Wahlen anstehen.

Die FDP-Spitze betonte gestern die guten Ergebnisse in den drei Ländern. Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem echten "Substanzgewinn" für seine Partei. "In zwei Bundesländern haben wir zugelegt", sagte Niebel. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte kurz nach den ersten Hochrechnungen: "Die FDP ist souverän, aus eigener Kraft, mit zum Teil phantastischen Ergebnissen in die drei Landtage zurückgekehrt."

Doch das Ergebnis erinnerte viele Parteianhänger in der Berliner FDP-Zentrale an die Bundestagswahl, bei der die Liberalen trotz guten Abschneidens statt in der Regierung in der Opposition gelandet waren. Ähnlich verhielt es sich gestern. Trotz guter Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt muss die Partei voraussichtlich die Regierungsbänke räumen. Weh tun dürfte dabei vor allem der Einflussverlust in der Bundespolitik über den Bundesrat. Vor den gestrigen Wahlen waren die Liberalen an fünf Landesregierungen beteiligt, die zusammen auf 26 Stimmen im Bundesrat kommen und damit mehr als ein Drittel der Sitze haben. Das bedeutete, dass die Liberalen Verfassungsänderungen blockieren konnten, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

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