Nach den Landtagswahlen
Merkel hält Kurs, SPD will an die Macht

Unionsinterne Forderungen nach einem schärferen Wirtschaftsprofil lassen Kanzlerin Merkel unbeeindruckt. Trotz heftiger Einbrüche bei den Landtagswahlen vom Wochenende will sie ihre Strategie für den Bundestagswahlkampf nicht ändern. Die SPD setzte dagegen zur Aufholjagd an und beansprucht sowohl im Saarland als auch in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus der Union nach einer Korrektur ihrer Wahlkampfstrategie abgelehnt. Im Präsidium hätten die Teilnehmer an diesem Montag übereingestimmt, „dass wir vollkommen richtig liegen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir waren uns vollkommen einig.“ Sie verwies auf das im Juni beschlossene Wahlprogramm von CDU und CSU. Das müsse man nicht jeden Tag ergänzen. Darin enthalten sei auch die Aussage, eine Koalition mit der FDP anzustreben. Auch an ihrem persönlichen Stil will sie nichts ändern. „Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um die Menschen werben. Deshalb werde ich auch nicht aggressiver werden, sondern Argumente vorbringen.“

Merkel machte indirekt auch deutlich, dass sie Forderungen aus ihrer Partei nach einem schärferen Wirtschaftsprofil nicht nachkommen wolle. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hatten zuvor bei Handelsblatt.com die Wirtschaftskompetenz der Union als entscheidend für die Bundestagswahl bezeichnet, weshalb sie „noch stärker“ herausgestrichen werden müsse. Merkel verwies dagegen auf das von ihr angestrebte Bündnis mit den Liberalen. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung sei die beste Möglichkeit, durch Wachstum aus der Krise zu kommen, sagte sie.

Aus Expertensicht zieht Merkel die richtigen Schlüsse aus dem Wahlsonntag. Der Politologe Werner Patzelt sieht nach den CDU-Niederlagen sogar Vorteile für die Kanzlerin. Merkel müsse sich um ihren Restwahlkampf keine Sorgen machen, „wenn die Unionsführung den Wählern vor Augen führt, dass es um die politische Grundrichtung des Landes geht“, sagte der Professor für Politikwissenschaften an der TU Dresden am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Auf diese Weise könnte sie sogar von jenen neuen Linksregierungen im Saarland und in Thüringen profitieren, die zu bilden ganz in der politischen Logik der dortigen Wahlergebnisse liegt.“ Die SPD könne nicht einmal viel dagegensetzen, meinte Patzelt. „Zögern bei der Regierungsbildung in beiden Ländern wird sie als unentschlossen erscheinen lassen - und das honoriert der Wähler nach allen Erfahrungen nicht.“

Vier Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September war der CDU die Generalprobe für Schwarz-Gelb misslungen. Sie verlor zwei von drei Landtagswahlen und büßte in Thüringen und dem Saarland nach zehn Jahren die absolute Mehrheit ein. Nicht nur das: Die Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller können nur mit Hilfe der FDP keine neue Regierung bilden.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff verteidigte die Wahlkampfstrategie der CDU für die Bundestagswahl und sagte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man aktiver werden kann als Angela Merkel.“ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte gleichwohl, dieses „Wahlergebnis am Wochenende ist ein Weckruf“. CSU-Chef Horst Seehofer rief die Union auf, mit Vollgas in den Bundestagswahlkampf zu gehen und jetzt „ein klares inhaltliches Profil“ zu zeigen. Der Wahlsonntag habe gezeigt, dass „die Bundestagswahl noch längst nicht gewonnen ist, aber wir eine sehr realistische Chance haben, auf Bundesebene Schwarz-Gelb zustande zu bringen“, sagte Seehofer in München. „Aber das kriegt man nicht so nebenher, dafür muss man schon hart arbeiten.“

Die SPD beansprucht nach den Landtagswahlen sowohl im Saarland als auch in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. „Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen“, sagte Parteichef Franz Müntefering. Müntefering verwies darauf, dass Bündnisse mit den Grünen und der Linkspartei möglich seien, aber auch andere Optionen. Die SPD stehe dabei nicht unter Zeitdruck. „Es ist keine Hetze angesagt. Man wird in aller Ruhe da rangehen.“

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