Nach den Landtagswahlen
Sachsen-FDP nickt Koalitionsvertrag mit CDU ab

Dem schwarz-gelben Regierungsbündnis in Sachsen steht nichts mehr im Weg. Nach der CDU billigte auch die FDP den Koalitionsvertrag. Allerdings gab es Kritik am Vertragswerk.

HB DRESDEN. Rund 200 Delegierte eines Sonderparteitages stimmten dem Papier am Montag in Dresden zu. Es gab drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Der Vertrag soll an diesem Dienstag von den Parteivorsitzenden Stanislaw Tillich (CDU) und Holger Zastrow (FDP) unterzeichnet werden. Die CDU hatte bereits am Samstag dem Vertrag zugestimmt.

„Es gibt zwei Sieger und einen Gewinner. Die Sieger sind CDU und FDP, Gewinner sind die Bürger Sachsens“, bilanzierte Zastrow die Gespräche mit der Union. „Dieser Koalitionsvertrag ist proppevoll mit FDP“, warb er um die Zustimmung der Delegierten. Zugleich ließ der 40-Jährige weiter offen, ob er das Amt des Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers in der neuen Regierung beansprucht.

Zastrow verteidigte zugleich die Eile, mit der der Vertrag ausgehandelt wurde. Wegen des ähnlichen Wertekanons habe man mit der CDU „nicht über jeden Spiegelstrich nachdenken und sich nicht wegen jeder Kleinigkeit fetzen müssen“. Dennoch gab es Kritik am Vertragswerk. Redner bemängelten, der Vertrag sei an etlichen Punkten zu unkonkret. Andere Kritikpunkte betrafen wiederum konkrete Pläne der Koalition, so die beabsichtigte gesetzliche Regelung zur Video- Überwachung oder geplante Eingriffe in das Versammlungsrecht.

Bei der Landtagswahl Ende August hatte sich die FDP von 5,9 auf 10 Prozent verbessern können. Die Union kam bei leichten Verlusten auf 40,2 Prozent der Stimmen. Stärkste Oppositionskraft ist die Linke (20,6 Prozent). Die SPD erreichte 10,4 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent. Theoretisch wäre in Sachsen auch die Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition oder die Bildung eine schwarz-grünen Bündnisses möglich gewesen.

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