Nach den Protesten vom Wochenende
Regierung: Keine Alternative zu Reformkurs

SPD und Grüne wollen auch nach den Massenprotesten gegen Sozialabbau an ihrem Reformkurs festhalten. Franz Müntefering (SPD) und Reinhard Bütikofer (Grüne), erteilten Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einer Kehrtwende eine strikte Absage.

HB BERLIN. Die Schritte der Regierung seien notwendig, um die Sozialsysteme über die nächsten Jahre hinaus stabil zu halten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). Zudem müsse man Geld freibekommen, „um in diejenigen zu investieren, die es wirklich brauchen. Das sind die Kinder, und zwar in erster Linie die Kinder aus den Unterschichten“. Kritik der Sozialverbände, vor allem Ältere würden durch die Gesundheits- und Rentenreform zu stark belastet, wies Göring-Eckardt zurück: „Ich glaube nicht, dass wir ihnen zu viel zumuten.“

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Sonntagabend, die Zahl der Protestierenden habe gezeigt, dass die Anliegen der Gewerkschaften aus der Mitte der Bevölkerung heraus getragen würden. „Wir wollen keine Regierung aus dem Amt treiben, aber wir wollen eine andere Politik haben“, sagte sie in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte in der Sendung erneut die Reformentscheidungen. Zwar nehme er es ernst, dass die Zahl derer zugenommen habe, die sich Sorgen um ihre soziale Sicherheit machten. Das könne die SPD aber nicht daran hindern, das Notwendige zu tun.

Müntefering hatte von den Gewerkschaften eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme verlangt. Im ZDF hielt er Gewerkschaften und Sozialverbänden vor, es reiche nicht aus, „populistisch den Leuten nach dem Mund zu reden“. Bütikofer sagte dem „Handelsblatt“ (Montag): „Wir würden uns an der Zukunft versündigen, wenn wir die notwendigen Strukturreformen, die Erneuerung und Gerechtigkeit verbinden müssen, jetzt liegen ließen.“ DGB-Chef Michael Sommer hatte die Proteste dagegen als „klares Signal an die Herrschenden“ gewertet, den Reformkurs zu ändern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die hohe Teilnehmerzahl als Rückenwind. Am Samstag waren nach Angaben von Polizei und DGB allein in Berlin rund 250 000 Demonstranten auf die Straße gegangen, in Stuttgart waren es 150 000 Menschen, in Köln 100 000.

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