Nach den Wahlen
Sozialkritiker Rüttgers fühlt sich bestätigt

2,5 und 2,6 Prozentpunkte hat die Union bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verloren - und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist der Fall klar: Seine Kritik an den Lebenslügen der Union sei richtig gewesen, die Partei müsse ihr soziales Profil schärfen.

HB BERLIN. Rüttgers sagte am Montag vor Beginn der Wahlanalyse im CDU-Präsidium: „Es muss deutlich sein, gerade bei einer Volkspartei wie der CDU, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind“, fügte der CDU-Vize hinzu. „Und klar ist, dass ist auch für jeden, der wirtschaftsnah ist ersichtlich, dass man die Menschen mitnehmen muss, wenn man Reformen machen will. Man kann nicht einfach sagen, ihr müsst das alles schlucken.“

Rüttgers sagte, von ihm im Sommer angestoßene Debatte um das Parteiprofil sei richtig. Rüttgers hatte damals im Rahmen des CDU-Grundsatzkongresses erklärt, die Union sollte sich von ihren Lebenslügen verabschieden. Dazu gehöre, dass nicht automatisch Arbeitsplätze entstünden, wenn die Steuern sinken.

CDU-Chefin Angela Merkel will am Mittag Stellung zum Ausgang der Landtagswahl nehmen. Der saarländische Regierungschef Peter Müller nannte die Resultate „nicht optimal“. Generalsekretär Ronald Pofalla (CDU) verwies darauf, dass die große Koalition große Reformvorhaben diskutiert. „Wir haben jetzt nicht zu schielen gehabt auf Wahlergebnisse, sondern auf die Lösung der Probleme in Deutschland“. Die Union war in beiden Ländern hinter der SPD gelandet. Nur in Mecklenburg-Vorpommern kann sie hoffen, Junior-Partner in einer großen Koalition zu werden.

Pofalla ergänzte, die Verluste für seine Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sei unter anderem auf die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung zurückzuführen. „Wir haben die Situation, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die die große Koalition im Bund beschlossen hat, insbesondere der FDP Rückenwind gegeben hat“, sagte Pofalla am Montag im Deutschlandfunk. Die Mehrwertsteuer soll im kommenden Jahr um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht werden.

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