Nach der Ankündigung von Müntefering
Wirtschaft wehrt sich gegen Ausbildungsabgabe

Die Spitzenverbände der Wirtschaft wehren sich gegen die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Franz-Josef Müntefering, angesichts der dramatischen Lehrstellen-Situation gesetzliche Schritte einzuleiten.

HB BERLIN. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnten in der „Berliner Zeitung“ (Montag), Zwangsgelder und bürokratische Maßnahmen würden dazu führen, dass noch weniger Ausbildungsplätze bereitgestellt würden.

BDA-Präsident Dieter Hundt sagte dem Blatt: „Die wiederholten Drohungen von Gewerkschaften und Politik mit einer Ausbildungsabgabe sind in höchstem Maß kontraproduktiv. Sie führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Ausbildungsplätzen.“ Handwerkspräsident Dieter Philipp sagte der Zeitung zu einer möglichen Lehrstellenabgabe: „Solche Drohgebärden führen dazu, dass sich Betriebe bei Ausbildungsplätzen zunehmend zurückhalten, weil sie mit finanzieller Unterstützung rechnen.“

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Wochenende angesichts der dramatischen Lehrstellen-Situation gesetzliche Schritte angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete eine Ausbildungsplatzabgabe als gerechtfertigt, sollten sich die Betriebe nicht ausreichend um Lehrstellen bemühen. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wandte sich dagegen erneut gegen Reglementierungen: „Wir brauchen keine gesetzlichen Vorgaben und auch keine Abgabe.“

Vor dem heutigen (Montag) Treffen der Gewerkschaftsspitzen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat DGB-Chef Michael Sommer seine Forderung nach einer Ausbildungsabgabe erneuert. Schröder habe angekündigt, „wenn die Firmen nicht ausbilden, dann wird es gesetzliche Maßnahmen geben“, sagte Sommer am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Und wir werden ihn heute fragen: was sind denn das für gesetzliche Maßnahmen?“

Gewerkschaften wollen "Finger in die Wunde legen"

Auch der Chef der Bergbau- und Energie-Gewerkschaft, Hubertus Schmoldt, kündigte an, den „Finger in die Wunde der nach wie vor fehlende Ausbildungsplätze“ zu legen. „Die Wirtschaft hat ihre häufigen Zusagen bisher nicht eingehalten und deswegen muss die Bundesregierung hier handeln“, sagte Schmoldt im Deutschlandfunk. Eine „zentrale Auseinandersetzung“ bei dem heutigen Treffen mit Schröder werde der Streit um die Tarifautonomie sein, sagte Sommer. „Da wird sich zeigen, ob rot-grün tatsächlich Wort hält.“

Auch Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske fordert eine Ausbildungsabgabe gefordert. Da die Unternehmen nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten, sei eine Abgabe für Firmen, die nicht ausbilden, wahrscheinlich die aussichtsreichste Lösung, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft am Montag im WDR 2 Morgenmagazin. In Frankreich habe man damit gute Erfahrungen gemacht.

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