Nach der Bankenrettung
Wachstumspaket des Bundes schmilzt dahin

Ein weiteres Projekt von Bundeswirtschaftminister Glos droht zu scheitern: Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel haben Zweifel, die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr auf 2009 vorzuziehen. Die Reform könnte die öffentlichen Haushalte belasten, ohne die Konjunktur anzukurbeln.

BERLIN. Das Wachstumspaket der Bundesregierung wird deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhebliche Bedenken, die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr auf 2009 vorzuziehen. Auch bei den Finanzexperten der Koalitionsfraktionen wächst der Widerstand gegen diesen Teil des Entlastungspakets. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält dagegen weiter an einer entsprechenden steuerlichen Entlastung der Bürger fest.

Im Kanzleramt wie im Finanzministerium sieht man die Operation Krankenkassenbeiträge, die den Bürgern rund neun Mrd. Euro in die Kassen spülen soll, vor allem aus einem Grund skeptisch: Der Entlastungseffekt dieser Steuersenkung wird erst mit einer Verzögerung von einem Jahr wirksam, also nicht im Wahlkampfjahr 2009, sondern erst 2010. „Das Vorziehen der höheren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen ist damit als kurzfristige konjunkturelle Maßnahme völlig ungeeignet“, sagte der Sprecher von Finanzminister Steinbrück. Aus diesem Grund hätten die Kanzlerin und der Finanzminister auch während der Kabinettssitzung am vergangenen Montag nicht mehr explizit über diesen Teil des ursprünglich geplanten Wachstumspakets gesprochen.

Die Finanzexperten der Koalition teilen die Kritik. Unionsfraktions-Vize Michael Meister (CDU) fürchtet, dass „die Bürger das zusätzliche Geld eher sparen als in den Konsum stecken könnten“. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider kritisiert, dass ein Vorziehen der besseren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen nur die öffentlichen Haushalte belaste, konjunkturell im nächsten Jahr aber nichts bringe. „Dann sollte die Regierung eher versuchen, am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 festzuhalten, als über solche Maßnahmen Geld zu verbrennen“, sagte Schneider dem Handelsblatt.

Wirtschaftsminister Glos bekräftigte unterdessen seinen Vorschlag, zur Ankurbelung der Konjunktur das Absetzen von Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuer schon vor 2010 zu ermöglichen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, will Glos diese Maßnahme in die koalitionsinternen Beratungen einbringen.

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