Nach der Berlin-Wahl
AfD ist siegesgewiss

Nach der Berlin-Wahl denkt die AfD schon an die nächsten Abstimmungen. Die Partei rechnet mit einem „zweistelligen Ergebnis“ bei der Bundestagswahl 2017. Frauke Petry sieht die Partei auf Dauer nicht in der Opposition.

BerlinDie Führung der AfD sieht ihre Partei weiter im Vorwärtsgang. „Was die Berliner gezeigt haben, wird in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein fortgesetzt“, sagte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry heute in Berlin mit Blick auf die drei verbleibenden Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl.

Zum schlechten Abschneiden von CDU und SPD bei der Abgeordnetenhauswahl sagte Petry: „Die Union kann noch so viele Lösungen kopieren, dafür wird sie nicht gewählt.“ Der SPD warf sie vor, die Arbeiter als ehemalige Stammwählerschaft verlassen zu haben. Besonders beim Haushalt werde die AfD der künftigen Regierung der hoch verschuldeten Hauptstadt auf die Finger schauen. Dann richtete sie das Wort an SPD-Chef Gabriel: „Etwa 80 Prozent der Wähler in Berlin haben die SPD nicht gewählt“, so Petry. Von einem Wahlsieg oder gar einem Regierungsauftrag könne daher keine Rede sein.

Der Berliner Spitzenkandidat der AfD gibt sich kooperativ. „Wir strecken die Hand zur Zusammenarbeit aus“, sagte Georg Pazderski in Berlin und verwies darauf, dass seine Partei sieben Stadträte stellen werde. Damit wird die Partei erstmals auch mitregieren – wenn auch nur auf kommunaler Ebene.

Rechnerisch müssten sieben AfD-Politiker politische Verantwortung als Stadträte in den Bezirken bekommen. Damit trügen sie zumindest eine gewisse Verantwortung für politisches Handeln und einen Finanzetat. Dabei möchte die AfD nach Aussage von Pazderski „keine Fundamentalopposition betreiben“, sondern sich konstruktiv einbringen. Weil die AfD dank ihres Ergebnisses zukünftig auch Posten in der Bezirksregierung besetzen kann, hofft Pazderski, „dass uns die anderen Parteien mit einbeziehen“.

Damit erhält die AfD erstmals politische Gestaltungsmacht nach einer Wahl in einem Bundesland. Stadträte sind eine Besonderheit des Berliner Wahlrechts. Sie stehen den Parteien proportional zu ihrem Wahlergebnis zu und sind Teil der Spitze in den zwölf Berliner Bezirken. Dort übernehmen sie bestimmte Aufgaben. Bei SPD, CDU, Grünen, Linkspartei und FDP gibt es jedoch starke Vorbehalte gegen eine auch nur punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD, der sie eine ausländerfeindliche und auf Ressentiments setzende Politik vorwerfen.

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