Nach der Bisky-Schlappe
Linkspartei verzichtet auf Bundestags-Vize

Der Posten des sechstes Stellvertreters von Bundestagspräsident Norbert Lammert bleibt unbesetzt: Weil der Bundestag Linkspartei-Chef Lothar Bisky auch im vierten Anlauf nicht wählte, stellt die Fraktion keinen Kandidaten für das Amt mehr auf. Fraktionschef Gregor Gysi bedachte die Bisky-Gegner mit drastischen Worten.

HB BERLIN. Gysi sagte, die Mehrheit des Bundestags habe eine „Ausgrenzungs- Entscheidung“ getroffen. Damit würden aber auch Millionen Ostdeutsche ausgegrenzt. Mit Bisky habe die Linkspartei einen „sehr würdigen Mann mit einer sehr würdigen Biografie angeboten“. Die Linkspartei werde sich nicht vorschreiben lassen, wen sie als Kandidat vorzuschlagen habe. Die Entscheidung, keinen Kandidaten mehr aufzustellen, gelte unbefristet.

Gysi ergänzte, die Schwäche in Biskys Biografie sei gewesen, dass er nicht Hitlers „Mein Kampf“ gelesen habe und nicht den Nazis gefolgt sei. „Dann hätte er auch Bundeskanzler werden können wie Kurt Georg Kiesinger.“ Kiesinger war von 1966 bis 1969 Regierungschef der großen Koalition und bis 1945 NSDAP-Mitglied.

Bisky selbst sagte sichtlich getroffen: „Ich habe verstanden. Die Mehrheit im Bundestag will nicht, dass ich den Bundestag repräsentiere. Das muss ich als Demokrat akzeptieren.“ Er werde die Zeit, die er nun gewonnen habe, nutzen, die Linkspartei zu stärken.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte der Linkspartei nach der gescheiterten Wahl zu verstehen gegeben, sie solle einen anderen Kandidaten als Bisky benennen. Der Personalvorschlag sei „verbraucht“, sagte Lammert. Er hatte zu den Unterstützung Biskys gehört.

Lammerts Vorgänger Wolfgang Thierse warnte davor, die Niederlage Biskys zum Ost-West-Konflikt zu stilisieren oder gar als undemokratischen Vorgang zu bewerten. „Das ist ein zutiefst demokratischer Vorgang.“ Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder verneinte, dass mit der Nichtwahl Biskys ein Ost-West-Konflikt aufgebrochen sei. Die Entscheidung gegen Bisky sei richtig gewesen. Es sei nicht gut und nicht akzeptabel, wenn ein amtierender Parteivorsitzender dieses Amt übernehme, das Überparteilichkeit verlange.

Lammert hatte vor der Abstimmung an alle Parteien appelliert, eine besonnene Entscheidung zu treffen. Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Vizepräsident zu. In der ersten Parlamentssitzung nach der Bundestagswahl war Bisky am 18. Oktober in drei Wahlgängen durchgefallen. Widerstand gab es vor allem bei Union und FDP.

Biskys Kritiker betonten, der Stellvertreterposten im Bundestag und der Parteivorsitz passten nicht zusammen, da kein überparteiliches Agieren gewährleistet sei. Auch Stasi-Vorwürfe gegen den Kandidaten waren für die Ablehnung verantwortlich gemacht worden. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne hatten die Wahl Biskys empfohlen.

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