Nach der Bundestagswahl Kramp-Karrenbauer hofft auf zügige Jamaika-Gespräche

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, hofft, dass die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition zügig über die Bühne gehen. Allerdings warnt die CDU-Politikerin vor zu großer Nachgiebigkeit.
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands, wünscht sich zügige Koalitionsverhandlungen. Die Union sollte freilich nicht allen Forderungen der Partner nachgeben. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands, wünscht sich zügige Koalitionsverhandlungen. Die Union sollte freilich nicht allen Forderungen der Partner nachgeben.

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SaarbrückenDie CDU geht nach Einschätzung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auch nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen „sehr selbstbewusst“ in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund. „Wir wissen um die staatspolitische Verantwortung, die wir haben“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Dienstag in Saarbrücken. „Aber nicht nach dem Motto: Hauptsache, wir haben irgendeine Regierung und dann alles mitmachen und allem zustimmen, was von den anderen Parteien verlangt wird.“

Deutschland könne es sich aufgrund seiner Wirtschaftskraft und Rolle in Europa nicht erlauben, über Monate keine Regierung zu bilden und „nicht sprach- und nicht handlungsfähig“ zu sein. Auch werde das Ergebnis der Verhandlungen nicht besser, „wenn man die Gespräche ewig in die Länge zieht“. Wichtig sei, sehr konzentriert in die Sondierungen zu gehen.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, die Jahrestagung der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken stattfindet, solle auch dazu genutzt werden, „dass wir uns im Rahmen der Konferenz aber auch des vertraulichen Kamingesprächs darüber unterhalten, was bei den anstehenden Sondierungsgesprächen parteiübergreifend aus Ländersicht wichtige Punkte sind“. Weitere Themen werden die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Zukunft des öffentlichen rechtlichen Rundfunks sein.

  • dpa
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