Nach der Bundestagswahl
Merkel will nächsten Dieselgipfel zur Chefsache machen

Sollte Angela Merkel erfolgreich aus der Bundestagswahl gehen, will sie den nächsten Dieselgipfel zu Chefsache machen und erhöht den Druck auf die Autobranche. Man müsse an die Beschlüsse des ersten Gipfels anknüpfen.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf die Autobranche und will den nächsten Dieselgipfel im Herbst zur Chefsache machen. „Da werde ich sicherlich dabei sein, wenn ich die Chance habe, im Wahlkampf erfolgreich zu sein“, sagte die CDU-Chefin am Montag in einem Interview des Deutschlandfunks. Nach den Beschlüssen des ersten Dieselgipfels müsse es weitere Aktivitäten geben. Der Branche gegenüber sei man zu leichtgläubig gewesen: „Da ist Vertrauen zerstört worden. Und da muss man leider sagen: Kontrolle ist notwendig.“ Merkel machte zudem klar, dass sie langfristig ein Verbot von Dieselautos befürwortet. „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig“, sagte sie der „Super-Illu“. Anders als das Umweltbundesamt verteidigte die Regierungschefin aber den aktuellen Steuervorteil für Diesel-Kraftstoff.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Merkel einen Schlingerkurs vor: „Am Wochenende hat sie eine Quote für Elektroautos abgelehnt. Heute fordert sie ein Dieselverbot.“ Merkel habe weder für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie noch für die Zukunft des Landes einen Plan.

Die Autoindustrie hielt sich bedeckt und verwies auf den Wahlkampf: „Wir halten es für geboten, den Politikern ihre Bühne zu überlassen, wenn es sich teilweise auch um Laienschauspieler handelt“, sagte der Vertreter eines Unternehmens. Ein anderer nannte es für die Unternehmen nicht sinnvoll, selbst Teil des Wahlkampfs zu werden. Zudem dürften die Ergebnisse des ersten Dieselgipfels mit der Nachrüstung und den Umtauschprämien für Altautos nicht kleingeredet werden, hieß es in der Branche.

Unter anderem wollen Frankreich und Großbritannien Diesel und Benziner nach 2040 nicht mehr zulassen. Während die Grünen den Verkaufsstopp von fossilen Verbrennern ab 2030 verlangen, wollen weder SPD noch Union ein Datum nennen. Allerdings gilt ein Zeitraum um das Jahr 2030 als realistisch: Die Regierung hat mit dem „Klimaschutzbericht 2050“ beschlossen, dass das Verkehrssystem dann weitgehend treibhausgasneutral und unabhängig von fossilen Kraftstoffen ist. Bei der Lebensdauer der Autos dürften diese demnach ab 2030 eigentlich nicht mehr verkauft werden. Zurzeit fahren rund 2,8 Millionen Pkw mit einem Alter von mindestens 20 Jahren. Das sind sechs Prozent der Fahrzeuge.

Weitgehend einig zeigen sich Union und SPD bei der Frage der Steuervorteils von Diesel, der nicht abgeschafft werden soll: „Das ist eine Debatte, an der wir uns nicht beteiligen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums. In dieser isolierten Form mache man sich den Vorstoß des Umweltbundesamtes nicht zu eigen. Dieselfahrer hätten sich ihr Fahrzeug auch in Vertrauen auf die Steuervorteile angeschafft. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zum Privileg äußern.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hatte sich am Wochenende für die Abschaffung des Steuervorteils ausgesprochen: Dieselfahrer zahlten pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin. Den Staat koste diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro im Jahr, davon dreieinhalb Milliarden für die Pkw-Nutzung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach der Bundestagswahl: Merkel will nächsten Dieselgipfel zur Chefsache machen"

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  • Nix wie weg mit den deutschen Auto-Aktien, Frau Schadenskanzler kommt.

  • Was hat Frau Merkel eigentlich die letzten 12 Jahre gemacht? Wegschauen und nichts wissen hat sie perfektioniert.

  • Wer kann AM noch glauben?

    Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, hat die Politik bei Schummelsoftware & Co. nicht nur ganz bewusst fortgeschaut, sondern saß vermutlich mit den Lobbyisten der Branche mit im Boot.

    An Scheinheiligkeit ist dies nicht mehr zu überbieten!
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