Nach der CDU-Warnung vor einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein: Bundesregierung nimmt SSW in Schutz

Nach der CDU-Warnung vor einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein
Bundesregierung nimmt SSW in Schutz

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hans-Peter Kemper (SPD), hat den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gegen Angriffe der Opposition in Schutz genommen. Diese seien "ein beschämender Versuch, die nationale Minderheit der Dänen und Friesen zu diskreditieren", kritisierte Kemper.

HB BERLIN. Kemper warf den Oppositionspolitikern vor, mit ihrer Kritik am SSW Ausländerfeindlichkeit auszulösen. Die CDU hatte den von der Fünf-Prozent-Klausel befreiten SSW nachdrücklich vor einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein gewarnt. Ein solcher Schritt würde nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, das Verhältnis zwischen der Bevölkerungsminderheit im Norden und der Mehrheit belastet.

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