Nach der Edathy-Affäre: Seehofer räumt Fehlstart der Großen Koalition ein

Nach der Edathy-Affäre
Seehofer räumt Fehlstart der Großen Koalition ein

CSU-Chef Horst Seehofer ist unzufrieden mit der Leistung der Großen Koalition in den ersten 100 Tagen. Grund ist die Edathy-Affäre. Nun müsse das Regierungsbündnis „ so schnell wie möglich wieder aufs Gleis kommen. “
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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der vor gut 100 Tagen angetretenen neuen Bundesregierung einen schlechten Start attestiert: „Wir wollten keinen Fehlstart hinlegen, jetzt ist uns die Edathy-Affäre dazwischengekommen. Da müssen wir jetzt nach vorn schauen“, sagte Seehofer in einem Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Seehofer aus „ausgezeichnet“. Die Arbeit von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete er als „recht gut – mit einer kleinen Delle durch die Edathy-Affäre, würde ich sagen.“

Seehofer betonte, alle Parteivorsitzenden hätten den Willen, die Große Koalition fortzuführen. „Wir haben immer gesagt, dass die Koalition so schnell wie möglich wieder aufs Gleis kommen muss“, sagte Seehofer. Dies sei nun geschehen. „Das Vertrauen zwischen SPD und CSU muss sich zwar erst wieder aufbauen. Ich bin mir aber sicher, dass uns das über unsere Reformprojekte Energiewende, Rente mit 63 und Mindestlohn gelingt“, betonte Seehofer mit Blick auf das Treffen der Parteivorsitzenden am heutigen Dienstag. „An mir soll es jedenfalls nicht scheitern.“

Mit Blick auf das Treffen mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel an diesem Dienstag stellt Seehofer Forderungen: beim geplanten Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn und bei der Energiewende. „Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen“, sagte Seehofer. „Es dürfte aber auch keine Probleme geben, Praktikanten in der Ausbildung auszunehmen oder auch Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten. Für diesen Personenkreis gibt es keinen Arbeitsvertrag im klassischen Sinne. Dann können wir auch ins Gesetz schreiben, dass der Mindestlohn nur bei Arbeitsverträgen gilt“, sagte Seehofer.

Zudem forderte er Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. „Bei den Langzeitarbeitslosen gilt es darauf zu achten, dass sie wieder eine Chance bekommen, ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu finden“, sagte Seehofer. Deshalb sollten diese Menschen „in der Anlernphase zeitlich befristet unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden können“, sagte Seehofer. Er kündigte zudem an, dass die CSU auf die Forderung verzichtet, Rentner aus der Regelung herauszunehmen. „Rentner wollen zu Recht keine altersbezogene Unterscheidung“, sagte Seehofer.

Bei der Umsetzung der Energiewende fordert Seehofer mehr Tempo. Energieintensive Unternehmen dürften nicht aus dem Land getrieben werden. „Wir nehmen die Investitionszurückhaltung der Unternehmen sehr wohl zur Kenntnis“, sagte Seehofer. „Das ist für uns ein Signal, auf das wir klare Antworten geben müssen. Und das schnell.“ Der Gesetzentwurf müsse am 9. April ins Parlament eingebracht werden, sagte Seehofer. Dabei seien die Vorgaben aus Sicht der CSU klar: „Strom muss bezahlbar bleiben, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein und auch die Umweltverträglichkeit.“

Das vollständige Interview mit Horst Seehofer finden Sie im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Thomas Sigmund
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Nach der Edathy-Affäre: Seehofer räumt Fehlstart der Großen Koalition ein"

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  • >"Seehofer räumt Fehlstart der Großen Koalition ein"<

    Fehlstart nennt man das ...?
    hier:
    http://homment.com/StausQuo

  • Die GroKo leidet an schweren Geburtsfehlern als da zB wären:
    SPD Wahlversprechen: Regierung Merkel abwählen
    Koalitionsverhandlungen: Gesetzesbruch durch Geheimnisverrat, Strafvereitelung und Behinderung der Justiz als kleines Geschenk zur Verbesserung des Verhandlungsklimas
    Aber das Verhalten von Friedrich hat in seiner Hinterfotzigkeit, die vielen gar nicht aufgefallen war, deutlich gemacht was es bedeutet wenn ein Bayer an die Macht kommt. Er wollte seinen Rücktritt wegen fehlern als Innenminister abhängig machen, von staatsanwaltlichen Ermittlungen, die nur mit Erlaubnis des Innenministers aufgenommen werden können.
    Außenpolitisch hat die mächtigste und führende Nation der EU einen Scherbenhaufen gigantischen Ausmasses in der Ukraine produziert, unaufgeklärte Massenmorde, die von der Propaganda dem bösen Russ' zugeschrieben werden.
    Die extrem dumm kurzsichtige Expansionspolitik der EU führt uns an den Rand des dritten Weltkrieges, aber auch innerhalb der EU stimmt nichts mehr.
    Deutschland erstmals mit 0 Neuverschuldung dank Exportrekorden innerhalb der EU, Bundesbank mit Rekordgewinnen dank Hochzinsen der Krisenländer im Süden.
    Selbst der dümmste kann nicht mehr übersehen, wer da am stärksten profitiert von EU und Euro, Im süden ist eine ganze Generation von jungen Menschen ohne jede Perspektive auf irgendeinen Job, was propagndistisch als Rettung verkauft wird, ist nichts anderes als die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit. Den Ertrinkenden wird eine Wasserflasche hingehalten, damit sie nicht verdursten.
    Frau Merkel fehlt jedes Konzept und jede Vision jenseits des Machterhaltes, bei dem sie allerdings extrem erfolgreich ist, dank Verräterpartei faktisch ohne Opposition im Bundestag. Bürgerrechte sind gar nicht mehr im Bundestag vertreten

  • Überall wo Frau Merkel die Finger drin hat gibt es nur noch Durcheinander. Frau Merkel, Finger weg von Deutschland!

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