BerlinAls Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Ehec-Krise sollen die Behörden in Deutschland besser zusammenarbeiten. Die Gesundheitsminister der Länder beauftragten bei ihrer Konferenz in Frankfurt am Donnerstag die Obersten Landesgesundheitsbehörden in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert-Koch-Institut (RKI), Vorschläge für eine Verbesserung des Meldesystems zu erarbeiten. Ziel sei es, alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, um vollständige tagesaktuelle Zahlen zu erhalten. Zudem wird der Bund in dem Beschluss gebeten, die im Infektionsschutzgesetz geregelten Übermittlungsfristen und Verfahren zu überprüfen und anzupassen.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte in Berlin, es sei wichtig, dass Erkrankungsfälle schnell gemeldet würden, um die Lage genau beurteilen zu können. Bei Ehec seien von einigen Behörden die Daten noch per Post an das RKI übermittelt worden. Andere hätten sich am Freitagvormittag ins Wochenende verabschiedet und erst am Montag wieder Zahlen erhoben. Dies sei zu lang. Erwogen wird unter anderem, ein einheitliches IT-Verfahren einzuführen.
Darüber hinaus drängen die Länder darauf, den Krankenhäusern Mehrkosten zu erstatten. Die betroffenen Kliniken dürften nicht dafür bestraft werden, dass ihnen wie üblich alle über dem vereinbarten Budget erbrachten Leistungen nur zu 35 Prozent erstattet würden, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Stefan Grüttner. „Die Krankenhäuser müssen leistungsgerecht entgolten werden“, fügte der hessische Sozialminister hinzu.
Die Minister verlangen, dass sich Kliniken und Kassen in Nachverhandlungen über die Kostenerstattung bis Ende des Jahres einigen. Komme es zu keiner einvernehmlichen Regelung, müsse der Bund dies gesetzlich regeln.
Bahr sagte, das bisherige Gesetz biete den nötigen Handlungsspielraum. Das Ministerium werde darauf achten, dass dieser ausgeschöpft und Vereinbarungen zwischen Kassen und Kliniken auch getroffen würden.
Im Zuge des Ehec-Ausbruchs war mehrfach Kritik am Krisenmanagement von Bund und Ländern laut geworden. Nach Angaben des RKI vom Donnerstag sind bislang 3951 Fälle der Darminfektion registriert, davon 841 mit der gefährlichen Komplikation HUS. Mindestens 47 Menschen starben an der Durchfallerkrankung.
