Nach der Entscheidung der Landwirtschaftsministerin
CDU-Spitze hadert mit dem Genmais-Verbot

Die CDU findet keine Linie zum Genmais-Verbot, das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag erlassen hatte.

BERLIN/BRÜSSEL. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte sich gestern hinter das Verbot der von Monsanto vertriebenen Sorte Mon 810. Er gehe davon aus, dass Aigner eine sorgfältige und vernünftige Entscheidung getroffen habe, die rechtssicher sei, sagte der CDU-General.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan hingegen warnte vor Verteufelung der grünen Gentechnik und kündigte einen runden Tisch an. Die CDU-Vize warnte die CSU, die das Verbot gefordert hatte, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Dort sei festgelegt, "wir wollen Forschung und Anwendung fördern". Das Verbot sei nur die Entscheidung eines Ressorts und dürfe nicht überbewertet werden: "Es beendet keine Debatte, es beendet auch nicht den weltweiten Anbau von Genmais." Mitten in der Wirtschaftskrise seien Entscheidungen nötig, "die künftige Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand generieren", sagte Schavan und kündigte die Prüfung neuer gentechnik-kritischer Studien durch ihr Ministerium an. Politik müsse die Risiken abwägen, aber auch Chancen deutlich machen.

Nach einer Studie der amerikanischen Union of Concerned Scientists hat Gentechnik die Landwirtschaft bisher jedoch kaum ertragreicher gemacht. Die Wissenschaftler werteten Zahlen des US-Landwirtschaftsministeriums aus. Der sogenannte Bt-Mais, zu dem auch die in Deutschland verbotene Sorte Mon 810 gehört, habe die Ernten lediglich um 0,2 bis 0,3 Prozent pro Jahr gesteigert, bei Soja habe sich kein Vorteil gezeigt. Andere Wissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass zumindest der Einsatz von Pestiziden verringert werden kann.

Ärger um das Verbot droht auch aus Brüssel. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas kündigte eine eingehende Prüfung an. Mon 810 ist die einzige von der EU zugelassene Genmais-Sorte, bisher hat sich die Kommission stets für den Anbau stark gemacht. Im März war sie bereits gegen Österreich und Ungarn vorgegangen, die Mon 810 ebenfalls verboten hatten, konnte sich jedoch im Ministerrat nicht durchsetzen. Auch der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützte Österreich und Ungarn.

Nach der Niederlage im Ministerrat dürfte es die EU-Kommission nicht allzu eilig haben, sich nun auch noch mit Deutschland anzulegen, hieß es am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister in Prag. Zwar rechnen EU-Diplomaten mit Kritik aus Brüssel. Allerdings sei offen, ob die Kommission tatsächlich gegen Berlin vorgehen wird. bag/ebo

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