Nach der Europawahl
Koalition streitet über EU-Schlüsselposten

Die SPD hat mit ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl aus Sicht der Union ihren Anspruch auf den deutschen EU-Kommissar verloren. Wer nach einem schwachen Ergebnis vor fünf Jahren noch schlechter abschneide, könne nicht wieder dieses Amt besetzen, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Die Reaktion der Sozialdemokraten ließ nicht lange auf sich warten.

dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat den Anspruch seiner Partei auf den deutschen EU-Kommissar bekräftigt und Avancen der Union auf das Amt zurückgewiesen. „Solange die Union keinen Kandidaten hat, kann sie auch keinen Anspruch auf den Kommissar-Posten anmelden“, sagte Kahrs am Sonntag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Wir haben mit Martin Schulz einen guten Kandidaten, der für gute Inhalte steht.“ Im Übrigen könne die Union nicht im Alleingang entscheiden, wer deutscher Kommissar in Brüssel wird. Das werde in der Großen Koalition verhandelt.

Die SPD hat Hochrechnungen zufolge ihre bislang schlechtestes Wahlergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag nochmals leicht unterboten. CDU und CSU kamen zusammen auf gut 38 Prozent und wurden damit trotz starker Einbußen stärkste Partei.

Ähnlich wie Kauder hatte sich zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Die CDU, die seit rund 20 Jahren keinen Kommissar mehr gestellt hat, erhebt darauf Anspruch und hat die notwendige Kompetenz“, sagte Merkel. Aus den Reihen ihrer Partei war zuletzt immer wieder der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidat für die EU-Kommission genannt worden.

„Ich glaube schon, dass die Union den Anspruch haben sollte, den Kommissar zu stellen, sagte auch der CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Hans-Gert Pöttering, am Sonntagabend im ZDF. „Wir sind die stärkste Fraktion im Europaparlament.“

Demgegenüber sagte SPD-Chef Franz Müntefering, die SPD habe ihrerseits den Anspruch gestellt, den künftigen Kommissar zu stellen. „Und dafür kämpfen wir“, betonte er. Er nannte erneut den SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Schulz, als Kandidaten für den Brüsseler Posten.

Der derzeitige deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) gibt seinen Posten in diesem Jahr nach zwei Amtszeiten auf. Er hatte sich am Samstag in die Debatte um seine Nachfolge eingeschaltet und den ebenfalls Schulz vorgeschlagen. Verheugen sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Und es versteht sich von selbst, dass ich diesen Vorschlag unterstütze.“

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