Nach der Hessen-Wahl
Erstarkte FDP schreckt Merkel auf

„Kein Durchwinken von Vorschlägen der Bundesregierung“, die Bundes-FDP zeigt nach dem fulminanten Erfolg ihres Landesverbands bei der Hessen-Wahl klare Kante. Kanzlerin Merkel reagierte bereits mit einer unmissverständlichen Warnung an die Adresse der Liberalen, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. CSU-Chef Seehofer sieht dagegen die Union in der Pflicht, ihr Profil zu schärfen.

DÜSSELDORF/BERLIN. Angela Merkel warnte die FDP vor überzogenen Forderungen an die Große Koalition im Bund. Mit der Regierungsbeteiligung in Hessen und den künftigen Einflussmöglichkeiten im Bundesrat übernehme die FDP auch zusätzliche Verantwortung. „Sie kann die Oppositionsrolle nicht mehr so spielen wie bisher“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Die FDP dürfe mit Nachforderungen zu Korrekturen am Konjunkturpaket der Großen Koalition ihre Position „nicht überreizen“, sagte Merkel. Dies werde „bei der Bevölkerung nicht gut ankommen“.

Die Große Koalition im Bund verliert mit einer weiteren schwarz-gelben Landesregierung ihre knappe Mehrheit im Bundesrat. Die FDP konkretisierte daher ihre Kernforderungen für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. „Wir wollen eine Steuerreform, die tatsächlich mehr Entlastung für die Steuerzahler bringt, wir wollen weniger Schulden und eine klare Vorgabe, wie der derzeitige Schuldenberg abgebaut wird, und wir wollen Respekt vor Bürgerrechten. Deshalb haben wir das BKA-Gesetz abgelehnt“, sagte das Mitglied im Präsidium der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms verlangte darüber hinaus die Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos.

Koch-Mehrin, die auch Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament ist, verwies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten der Liberalen in der Länderkammer. „Im Bundesrat geht nichts mehr ohne die FDP“, sagte sie. Diese Aufgabe werde ihre Partei auch weiterhin „verantwortungsvoll“ angehen, versicherte sie. Es werde „keine Blockadepolitik, aber auch kein Durchwinken von Vorschlägen der Bundesregierung“ geben, sagte Koch-Mehrin. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle versprach, ein „verlässlicher Partner für bürgerliche Mehrheiten“ zu sein. Man wolle die stärkere Position im Bundesrat „klug nutzen“, aber „nicht abheben“. Es handele sich lediglich um eine „strategische Minderheitenposition im Bundesrat“.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer forderte die Union auf, ihr Profil bei bürgerlichen Wählern zu schärfen. „Es darf am Ende nicht der Eindruck entstehen, dass die FDP profilierter für bürgerliche Politik steht als die Union“, sagte Seehofer dem Handelsblatt. „Die Union hat alles Potenzial gerade auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, um viele FDP-Wähler für sich zu gewinnen“, sagte der CSU-Chef. „Wir müssen dieses Potenzial aber auch realisieren.“

Die stellvertretende CDU-Parteichefin Annette Schavan warnte ihre Partei dagegen vor einem Überbietungswettbewerb mit der FDP. Als Beispiel nannte Schavan die Steuerpolitik. „Die CDU darf das Ziel einer umfassenden strukturellen Steuerreform nicht aus dem Blick verlieren, aber auch in keinen Überbietungswettbewerb mit der FDP eintreten, was Steuersenkungen angeht“, sagte die Bundesforschungsministerin dem Handelsblatt. Die CDU müsse auch die Staatsverschuldung im Auge haben. „Die CDU ist gesellschaftlich breiter aufgestellt und muss dem mit ihren Themen auch Rechnung tragen“, so Schavan. Als Beispiel, wo sich die Volkspartei CDU von der FDP abgrenzen könne, nannte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende die Bereiche Bildung, Forschung und Innere Sicherheit.

Die SPD-Spitze stellte sich unterdessen gegen die neuerlichen FDP-Forderungen nach Änderungen am Konjunkturpaket. „Da gibt es nichts zu verändern oder nachzubessern“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. „Ich gehe davon aus, dass alle, die jetzt nicht parteitaktisch entscheiden wollen, dem auch zustimmen im Bundesrat.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte dagegen den Machtzuwachs der FDP im Bundesrat. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass das Mitspracherecht der Liberalen „letztendlich zu besseren Ergebnissen“ führen werde. Die SPD befürchtet dagegen Blockaden. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann regte daher neue Abstimmungsregeln in der Länderkammer an, was die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sofort als „abwegig und politisch gefährlich“ zurückwies.

Rüttgers vertrat die Ansicht, die Arbeit im Bundesrat werde durch die neuen Mehrheiten nicht schwieriger. In den Ländern mit gemeinsamer Regierung hätten sich CDU und FDP auch bisher schon vor Bundesratsentscheidungen abgestimmt. Jetzt werde man noch intensiver mit der FDP reden müssen. „Das ist aber in der Sache okay“, betonte der CDU-Politiker vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin.

Im „Aufwind“ sieht die FDP auch der Politikwissenschaftler Nils Diederich. „Aber wenn die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel bei der Krisenbewältigung einigermaßen erfolgreich ist, wird es der FDP schwerer fallen, Wähler von der CDU abzuziehen“, gab der Professor an der FU Berlin im Interview mit Handelsblatt.com zu bedenken. „Eine erstarkte FDP entspricht sicher den strategischen Wünschen der CDU, so lange die CDU dabei nicht all zu viele Federn lassen muss“, sagte Diederich. Schließlich sei Schwarz-Gelb auch im Bund „ganz augenscheinlich erste Wahl“.

Die Kanzlerin wertet denn auch den gemeinsamen Wahlerfolg von CDU und FDP in Hessen als gutes Zeichen für die Bundestagswahl. Zur Bundestagswahl soll es aber - anders als 2005 - keinen gemeinsamen Wahlkampf von Union und FDP geben, wie Merkel erklärte. Jeder werde für sich kämpfen.

Koch-Mehrin nannte das Wahlergebnis der Hessen-FDP einen „fantastischen Auftakt“ für das Wahljahr 2009. Die FDP sei nun in den Bundesländern in Regierungsverantwortung, in denen etwa zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland lebe. Mit blick auf mögliche Koalitionen auf Bundesebene sagte sie, es gelte „natürlich, dass wir nach den größtmöglichen Gemeinsamkeiten suchen“. Die gebe es nach wie vor mit der Union.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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