Nach der Hessen-Wahl
Westerwelles Winkelzüge

Einen Tag nach der Hessen-Wahl macht die FDP angesichts der neuen Machtverhältnisse im Bundesrat Druck. Beim Konjunkturpkate II pochen die Liberalen auf Steuersenkungen. Das erzürnt die SPD und treibt die Union in eine Zwickmühle.

BERLIN. Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag zwar, für konkrete Verhandlungen über das Konjunkturpaket II sei „es noch zu früh“. Aber die Liberalen wollten das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte 50-Milliarden-Programm nachbessern. Und die ersten Vorschläge aus Westerwelles Partei zu zentralen Punkten wie Abwrackprämie und Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags liegen schon auf dem Tisch. Union und SPD reagierten skeptisch.

„Die Abwrackprämie ist ein Unsinn. Sie belastet nur die Steuerzahler und nützt der Autoindustrie viel zu wenig“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Das Geld solle lieber für die steuerliche Entlastung der Bürger ausgegeben werden. Da die Abwrackprämie von 2 500 Euro für alte Autos aber nicht per Gesetz geregelt sei, könne dies nur auf dem Verhandlungsweg mit der Regierung erfolgen. Solms' Vorstoß dürfte vor allem in der Union für Diskussionen sorgen, weil viele CDU/CSU-Abgeordnete die Abwrackprämie ebenfalls kritisch sehen.

Mitten in die Wahlkampfstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel zielt auch eine Forderung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der steuerliche Grundfreibetrag müsse nicht wie vorgesehen ab Mitte des Jahres in zwei Schritten angehoben werden, sondern rückwirkend in einem Schritt zu Beginn des Jahres, sagte Niebel. Merkel könnte damit die steuerliche Entlastung nicht mehr kurz vor der Bundestagswahl im September in Kraft setzen. Gleichzeitig würden sich die Liberalen als Steuersenkungspartei profilieren, hieß es in der FDP. Zunächst aber warten die Liberalen auf eine schriftliche Vorlage der Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren.

Erste Ergebnisse könnte es allerdings schon bei einem Treffen von Westerwelle mit Bundeskanzlerin Merkel in dieser Woche geben. Bei dem Gespräch werde es auch um die Zukunft Deutschlands gehen, sagte Westerwelle. Die Zeit für Nachbesserungen drängt, da das Konjunkturpaket bereits am 20. Februar vom Bundesrat erörtert wird. Die hessische CDU nimmt schon am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf, wie Landeschef Jörg-Uwe Hahn ankündigte. Der Vereidigung der Landesregierung und damit auch den neuen Machtverhältnissen im Bundesrat ab dem 5. Februar dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Die FDP erhält somit einen neuen Machthebel. Schwarz-Rot muss sich zukünftig einen Partner suchen, wenn es das Paket nicht in das lähmende Vermittlungsausschuss-Verfahren schicken will. „Sollte der Partner die FDP sein, entsteht eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition, quasi eine Deutschland-Koalition“, hieß es am Montag leicht ironisch bei den Liberalen.

Seite 1:

Westerwelles Winkelzüge

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%