Nach der Kabinettsklausur
Merkel deutet kleine statt große Gesundheitsreform an

Eine Reform des deutschen Gesundheitssystems gehört zu den wichtigsten Aufgaben der großen Koalition. Wegen der fortdauernden Meinungsunterschiede zwischen SPD und Union sucht die Bundeskanzlerin ihr Heil jedoch im Vor-Sich-Herschieben: Angela Merkel hat angedeutet, dass es zunächst nur eine Teilreform geben könnte.

HB BERLIN. „Ich weiß nicht, ob man alles schon in dieser Legislaturperiode macht“, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Abschluss der Kabinettsklausur in Genshagen. Wenn man „in dieser Konstellation nicht weiter kommt“, müsse man zumindest Schritte beschließen, auf denen man aufbauen könne.

Auf der Klausurtagung vor den Toren der Hauptstadt sei über Einzelheiten der Reform nicht gesprochen worden, so Merkel. Im ersten Quartal sollten Verantwortliche benannt werden, die sich mit der Ausarbeitung der Reform befassen. Es sei „normal und erforderlich“, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich Gedanken über ein Reformkonzept mache. Letztlich müssten sich aber die Führungsspitzen der Parteien einig werden.

„Wir stehen unter einem erheblichen Handlungsdruck“, sagte die Kanzlerin. Hintergrund seien auch die Pläne der Koalition, die Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung schrittweise zu senken und 2008 ganz auslaufen zu lassen. Der Problemlösungsdruck sei „sehr, sehr groß“.

Gesundheitsministerin Schmidt will ihren Vorschlag für eine umfassende Gesundheitsreform im ersten Quartal vorlegen. Es werde „ein tragfähiges Konzept“ sein, sagte Schmidt. Sie ficht vehement für das Konzept der Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Die Union favorisiert dagegen die Kopfpauschale, also einen einheitlichen Beitragssatz unabhängig vom Einkommen.

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