Nach der Krise
Konjunkturpakete oder Defizitabbau?

Weil die Wirtschaft stagniert, überlegen Verbände und Politiker vom Sparkurs abzuweichen. Ob steuerfreie Krankenkassenbeiträge oder Energiesparprämie - die Liste der Forderungen ist lang. Doch bisher bleibt Bundeskanzlerin Merkel dabei: Ab 2011 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

BERLIN/DÜSSELDORF. Nach der Einigung auf das Finanzmarkt-Rettungspaket wächst in der Großen Koalition der Druck, ergänzende Konjunkturstützen zu beschließen und dafür die Etatsanierung weiter zurückzustellen: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhält immer mehr Rückenwind für seine Forderung, Krankenkassenbeiträge früher steuerfrei zu stellen als geplant. Weitere Überlegungen mit ähnlicher Stoßrichtung werden in den Koalitionsfraktionen angestellt. Und der Handwerksverband ZDH verlangte, neben einer sofortigen Senkung des Solidaritätszuschlags eine steuerliche Energiesparprämie für Gebäudesanierungen einzuführen. Gewerkschafter hatten zuvor schon ein Konjunkturpaket im Volumen von bis zu 30 Mrd. Euro gefordert.

Hintergrund sind die mit dem Herbstgutachten der großen Wirtschaftsforschungsinstitute noch greifbarer gewordenen Sorgen vor einem verschärften wirtschaftlichen Abschwung. Die Institute prognostizieren in einem "Basisszenario" für 2009 nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent. In einem "Risikoszenario", dessen Wahrscheinlichkeit sie mit etwa einem Drittel ansetzen, errechnen sie gar eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 Prozent.

Die Bundesregierung will die Daten ihrer eigenen Projektion heute festzurren. Diese liefert unter anderem die Basis für die Haushaltsplanungen von Staat und Sozialkassen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, drängte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in den abschließenden Beratungen darauf, die Regierungsprojektion vorsichtig mit null Prozent Wachstum anzusetzen, während Glos zu 0,2 Prozent tendiert.

Das politische Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 hat Steinbrück zu Wochenbeginn mehr oder weniger unverblümt aufgegeben. Nicht so Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gleich zu Beginn der gestrigen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag stellte sie klar: Sie halte am Ziel fest, bis 2011 einen schuldenfreien Etat vorzulegen. Dafür bekam sie von den Abgeordneten reichlich Applaus und unterstützende Wortmeldungen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute, die das Land "am Rande einer Rezession" sehen, hätten zumindest im Ansatz Verständnis dafür, sollte die Regierung ihr Ziel aufgeben. Zwar lehnen die Forscher "herkömmliche" Konjunkturprogramme ab, die allenfalls ein "Strohfeuer" erzeugen würden. Sehr wohl aber sei an vorgezogene Steuersenkungen zu denken - selbst wenn damit ein Haushalt ohne Neuverschuldung nicht mehr 2011 erreichbar sei. Entscheidend sei, "dass es mittelfristig bei dem Konsolidierungskurs bleibt", sagte Udo Ludwig, Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

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