Nach der Landtagswahlen
Thüringer SPD wegen Koalition in der Kritik

Thüringen bewegt sich einen Monat nach der Landtagswahl auf die Bildung einer Großen Koalition zu: Die thüringische SPD hat in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, Koalitionsgespräche mit der CDU für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis im Freistaat aufzunehmen. Die Entscheidung löste nicht nur innerhalb der Partei Kontroversen aus.
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HB BERLIN. Der SPD-Landesvorstand beschloss nach über vierstündigen Beratungen in Erfurt, der CDU Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung anzubieten. Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, ihre Partei nehme dies an. "Die Entscheidung für die CDU ist nach heftiger und intensiver Diskussion gefallen", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski. Von 24 Mitgliedern des Gremiums hätten sich 18 für die CDU ausgesprochen.

Ein Bündnis mit der CDU biete mehr Stabilität, hatte SPD-Chef Christoph Matschie die Entscheidung für Schwarz-Rot begründet. Bei den Sondierungsgesprächen mit der Linken und den Grünen sei es schwer gewesen, "auf einen gemeinsamen Nenner" zu kommen und Vertrauen zu entwickeln. Bei einigen wichtigen Themen sei auch ein politischer Wechsel mit der CDU möglich, sagte er. Die Koalitionsgespräche könnten bereits in der nächsten Woche, möglicherweise schon am Dienstag, beginnen. Es gehe darum, möglichst rasch eine handlungsfähige Koalitionsregierung zu bilden.

"Ich habe diese Entscheidung erhofft", sagte Christdemokratin Lieberknecht. "Wir setzen auf eine verlässliche und faire Partnerschaft auf Augenhöhe." Ziel sei es, nun eine stabile Regierung zu bilden, die Thüringen sicher durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bringe. Lieberknecht ist Kandidatin der CDU für den Posten der Ministerpräsidentin. Staschewski erklärte, seine Partei werde einen Regierungschef der CDU akzeptieren.

Noch in dieser Woche will Lieberknecht als Verhandlungsführerin der CDU mit dem SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen abstecken. "In den Sondierungsgesprächen haben wir kein Thema ausgelassen. Wir wissen, dass wir uns in allen Feldern zu Kompromissen bereitfinden können", sagte Lieberknecht.

Nach Medienberichten soll die SPD in einer Koalition mit der CDU vier Ministerposten erhalten: Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz. Als Minister sollen die vier Mitglieder der SPD-Sondierungskommission Christoph Matschie (Kultus), Heike Taubert (Soziales), Matthias Machnig (Wirtschaft) und Holger Poppenhäger (Justiz) vorgesehen sein. Die CDU stellt mit Christine Lieberknecht die Ministerpräsidentin. Innenminister soll Manfred Scherer und Agrarminister Volker Sklenar bleiben. Für das Finanzressort ist der jetzige Staatskanzleiminister Klaus Zehn vorgesehen, der das Ministerium bereits Anfang der 1990er Jahre führte. Seine Position soll CDU-Fraktionsvize Christian Carius übernehmen.

Am Mittwoch hatte die SPD die Sondierungen mit Linkspartei und Grünen auf der einen sowie mit der CDU auf der anderen Seite beendet. Vor allem in den Verhandlungen mit der Linken hatte es Reibereien gegeben, weil die SPD keinen Ministerpräsidenten der Linken akzeptieren wollte, obwohl die Linkspartei bei der Landtagswahl Ende August mehr Stimmen als die SPD erhalten hatte. Sie hätte deswegen nach parlamentarischen Brauch auch Anspruch auf das Amt des Regierungschefs.

Zuletzt waren sich Linkspartei und SPD entgegengekommen. Die Linkspartei hatte sich bereiterklärt, auch einen SPD-Regierungschef zu wählen. Die SPD ihrerseits war bereit, nicht mehr auf Matschie als alleinigen Kandidaten für den Posten zu beharren.

Linkspartei und SPD hatten auch die Grünen zu ihren Sondierungen eingeladen, obwohl ein rot-rotes Bündnis im Landtag über eine Regierungsmehrheit verfügt. Die Grünen hatten deswegen auch auf eine garantierte Gleichberechtigung als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition gepocht.

Bei der Landtagswahl im August blieb die CDU zwar stärkste Partei, verlor aber ihre Regierungsmehrheit. Ministerpräsident Dieter Althaus erklärte nach dem Wahldebakel seiner Partei seinen Rücktritt, war dann aber zur Leitung einer Kabinettssitzung geschäftsführend in die Staatskanzlei zurückgekehrt.

Die SPD-Entscheidung für Schwarz-Rot in Thüringen sorgte für Kontroversen innerhalb der Partei. Der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Rößner verteidigte das Vorstandsvotum. Die SPD habe in den Sondierungsgesprächen in wichtigen Themenbereichen 80 Prozent ihrer Interessen umsetzen können, sagte Rößner, Landrat im Saale-Orla-Kreis. Auch in den Personalfragen herrsche deutlich mehr Klarheit als im linken Lager. Juso-Chef Peter Metz gehörte zu den sechs der 24 Vorstandsmitgliedern, die für Rot-Rot-Grün stimmten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die sozialdemokratischen Interessen in einer solchen Koalition besser umgesetzt werden könnten. Nach der Sitzung des Landesvorstandes präsentierten die Jusos ein Transparent mit der Aufschrift "Schwarz-Rot ist unser Tod".

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