Nach der Möllemann-Affäre
NRW-FDP rechnet mit Millionen-Strafen

Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart wird seine Partei voraussichtlich Strafzahlungen von insgesamt 1,5 Mill. € als Folge illegaler Wahlkampfspenden ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann an die Bundestagsverwaltung überweisen müssen. Um ihre Finanzierung mit Blick auf die anstehende Landtagswahl zu sichern, will die NRW-FDP nun ihre Kreisverbände stärker zur Kasse bitten.

HB DÜSSELDORF. „Wir erwarten nach jetzigem Kenntnisstand Strafzahlungen von insgesamt 1,5 Mill. €“, sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Diese Summe beinhalte auch erst jüngst bekannt gewordene Spenden Möllemanns aus dem Bundestagswahlkampf 1998. Für diese Gelder werde die FDP voraussichtlich mindestens 400 000 € Strafe zahlen müssen. Es könnten aber auch 700 000 € werden. Der tatsächliche Umfang der Zahlung hänge letztlich von den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab. Diese hatte vorige Woche mitgeteilt, es seien weitere Zahlungen Möllemanns entdeckt worden.

Pinkwart kündigte an, die NRW-FDP wolle nach einem Parteitagsbeschluss den Umlageanteil der Mitgliedsbeiträge anheben. Damit würden statt 1,50 € künftig drei Euro von den Kreisverbänden an den Landesverband pro Mitglied und Monat überwiesen werden müssen: „Die FDP muss wahlkampffähig in die entscheidende Schlacht 2005 ziehen.“ 2004 finden in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Kommunalwahlen statt, im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. CDU und FDP rechnen sich gute Chancen aus, die rot-grüne Koalition abzulösen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte ein Ermittlungsverfahren wegen finanzieller Ungereimtheiten in mehreren Jahresabschlüssen der NRW-FDP eingleitet. Möllemann war am 5. Juni 2003 in der Nähe von Marl bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen. Unmittelbar zuvor hatte der Bundestag seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben und Ermittler hatten begonnen, die Privat-und Geschäftsräume des 57-Jährigen zu durchsuchen. Die genauen Umstände seines Todes konnte die Staatsanwaltschaft nicht aufklären. In Betracht kämen ein Selbstmord oder ein Unfall, hatte die Behörde erklärt.

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