Nach der NRW-Wahl
Rot-grüner Richtungsstreit voll entbrannt

Nach dem NRW-Debakel deutet sich in der Berliner Koalition ein Richtungsstreit an. Während die Grünen gemeinsam mit der SPD-Linken eine Kurskorrektur bei der Arbeitsmarktpolitik fordern, setzten die Kanzler-Treuen auf die konsequente Fortsetzung der Reformagenda. Seltene Einigkeit zeigen hingegen Arbeitgeber und Gewerkschaften.

HB BERLIN. Es gehe um eine "Richtungsentscheidung", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag im RBB-Inforadio. "Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen jetzt hier die Entscheidung haben: Entweder die soziale Marktwirtschaft fortzusetzen oder den Marktradikalismus von Merkel oder Westerwelle." Man brauche für die Reformpolitik eine "klare Unterstützung".

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sieht die voraussichtliche Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr als Chance für Rot-Grün, verlangt jedoch gleichzeitig eine Neuausrichtung der Koalition. "Diese ganze rot-grüne Kombination muss sich schon neu aufstellen, wenn sie erfolgreich sein will", sagte Bütikofer im ZDF.

Man müsse klären, "wie die Balance zwischen wirtschaftlicher Erneuerung, die wir unbedingt brauchen, und sozialer Gerechtigkeit, die wir nicht verlieren wollen", aussehen kann, sagte Bütikofer. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war seinen Worten nach an den Gesprächen über eine Neuwahl auf Bundesebene beteiligt.

Auch die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk äußerte sich unzufrieden mit ihrer Parteiführung. "Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Kanzler und der Parteivorsitzende hier eine einsame Entscheidung getroffen haben." Mit Blick auf die Neuwahl forderte sie eine neue Sozialpolitik: "Wir dürfen jetzt nicht mit einem einfachen "Weiter so" in die Wahlen gehen."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, forderte eine Fortsetzung der Kapitalismus-Debatte, mit der die SPD in den vergangenen Wochen versucht hatte, die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. "Wir brauchen ein inhaltliches Thema, das eine Kontroverse zur Opposition deutlich macht. Und das ist aus meiner Sicht die Fortsetzung der Kapitalismuskritik", sagte Müller.

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