Nach der Parteispendenaffäre
CSU spendet 2,3 Millionen Euro an die CDU

Die CSU hat ihren Anteil an Strafzahlung für die Parteispendenaffäre der Hessen-CDU an ihre große Schwester zurückgezahlt und der CDU damit eine der größten Spenden ihrer Geschichte beschert.

HB MÜNCHEN. Dabei handelt es sich um die stolze Summe von 2,3 Millionen Euro. Das geht aus der von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch als Drucksache 16/63 veröffentlichten Liste der veröffentlichungspflichtigen Parteispenden hervor.

Das Geld stammt aus den 10,5 Millionen Euro, die die CDU wegen ihrer hessischen Parteispendenaffäre um ein verheimlichtes Millionenguthaben auf einem Schweizer Konto an die Bundestagsverwaltung hatte zurückzahlen müssen, und die dann an die anderen Parteien verteilt worden waren. CSU-Sprecher Claus Zemke bestätigte am Mittwoch in München einen entsprechenden Bericht, wonach die CSU ihren Anteil der CDU gespendet habe. Das Verfahren sei mit der Bundestagsverwaltung abgestimmt, sagte er. Die CSU wolle sich an den Rückzahlungen der CDU nicht bereichern.

Das Parteispendengesetz schreibt vor, dass Spenden, die im Einzelfall 50 000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Spenders zeitnah zu veröffentlichen sind. Die Spende sei rechtlich korrekt und mit der Bundestagsverwaltung abgesprochen, hieß es.

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