Nach der Präsidentenkür
Die Stimmung in der Koalition bleibt vergiftet

Nachdem sich die Parteien für Gaucks Nominierung zusammengetan hatten, gibt es nun Streit. Da reklamiert die FDP die Ernennung Gaucks als ihren Erfolg, Teile der CDU wiederum giften in Richtung Koalitionspartner.  
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BerlinNachwehen der Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten: Der Ton zwischen den schwarz-gelben Koalitionären bleibt harsch. Die Liberalen reklamierten die Nominierung Joachim Gaucks als ihren Erfolg. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte am Dienstag: „Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position.“ Unions-Fraktionsvize Michael Meister warf der FDP wegen des Schwenks hin zu Gauck jedoch Untreue vor.

„Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), suchte zu beschwichtigen. Die Festlegung der FDP auf Gauck sei für die Union unerwartet gekommen und zumindest ungewöhnlich gewesen. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Union und FDP aber nicht beschädigt worden. „Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Das FDP-Präsidium hatte sich am Sonntag für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck ausgesprochen, obwohl der Koalitionspartner Union deutliche Vorbehalte geäußert hatte. Die Union lenkte später zähneknirschend ein. Gauck ist nun Kandidat aller Bundestagsparteien außer der Linken.

Rösler erklärte, die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntag sei scharf gewesen. „Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden“, erklärte der FDP-Chef. Er sehe die Koalition jedoch nicht als beschädigt an. „Das Vertrauen ist nicht zerstört.“ Man habe der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre. Seine Partei habe 1994 Hildegard Hamm-Brücher sogar gegen den Unions-Kandidaten Roman Herzog ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt, ohne dass die damalige Koalition unter Helmut Kohl (CDU) Schaden genommen habe, erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte unterdessen an, dass die FDP ihr Gewicht stärker in die Koalition einbringen werde. „Es ist schön, wenn man den Partner überzeugen kann“, sagte Döring. „In diesem Stil werden wir weiter gemeinsam regieren.“

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  • Soweit ich erfahren habe, hat BuPrä a.D. Wulff vergangenes Jahr in Lindau (?) eine ausgesprochen kritische Rede zum ESM gehalten und gleichzeig an die Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts appelliert. Auschließen möchte ich es nicht, dass man ihn, wie geschehen, abserviert hat. Hat sich aber selbst angreifbar gemacht. Tja, "Lupus est homo homini, non homo est, quom qualis sit non novit."
    Gauck als gefügsamen "Abnicker" hinzustellen, finde ich weit hergeholt. Der wird uns noch überraschen. Positiv. Und Tante Merkel mitsamt ihrer Schwarzkittel-Kombo wird noch der Schaum vor'm Mund stehen.
    Ich kann dem FDP-Vorstand nur empfehlen, der Union weiterhin den Zeigefinger hinten reinzustecken und mit denen Kasperle-Theater zu spielen.
    Ist schon irgendwie komisch. Mir sind scharfkantige Sozialdemokraten wie Steinbrück lieber, als die gallertartige Kanzlerin. Und Herr Rößler täte gut daran, an seinem Nimbus in Sachen Standhaftigkeit zu feilen.

  • Kurzer Abriss: Es trug sich zu, dass Herr Gauck und Herr Wulff zu wählen war. Obwohl Herr Gauck Präsident der Herzen gewsen wäre, Herr Wulff wurde gewählt. Danach - auch immer wieder von der Presse vorangetrieben - die Meldung, dass doch eigentlich Herr Gauck es gewesen wäre, aber Frau Merkel ja unbedingt anders wollte. So, nun sind wir hier und jetzt. Nun ist Herr Gauck plötzlich da, wo ihn auch alle angeblich haben wollten. Was machen wir jetzt? Wir suhlen uns in dem Gedanken, dass bei der Nominierung durch die Parteien beinahe die Koalition zerbrochen wäre. Ist das nicht eine feine Story? Nun ist sie aber nicht zerbrochen, die Koalition. Aber was macht die Presse? Nicht locker lassen. Immer wieder das Thema anschieben .. Herr Rössler hat dieses gesagt, Frau Merkel wird sich noch rächen ...
    Liebe Presse, bitte versuchen Sie uns nun nicht weiß zu machen, dass wir mal gerade am Koalitionsbruch vorbei gelaufen sind. Von dieser einen Frage bricht keine Koalition auseinander. Wenn es doch so wäre, dann war da noch mehr im Spiel, oder die Regierung wäre damit sowieso zu "schwach". Also lassen Sie bitte diese sinnlose Heraufbeschwörung solcher Szenarien. Und wenn man nun an Herrn Gauck herumkritisieren will, was er denn wann und wo gesagt hat, und wie man dass vielleicht interpretieren könnte ... dann schlagen Sie, liebe Journalisten doch mal selbst einen passenden Präsidenten vor.

  • ha ha ha

    man merkt, du hast das Wesentliche von ESM erfasst.

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