Nach der Saar-Wahl
CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Knapp drei Monate nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen steuert das Saarland auf ein schwarz-rotes Bündnis zu. Beide Seiten wollen das Bündnis bis zum 9. Mai unter Dach und Fach zu bringen.
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Saarbrücken Fünf Tage nach der Neuwahl wollten Delegationen unter Leitung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas am Freitagnachmittag Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Beide Seiten streben an, das Bündnis bis zum 9. Mai mit der Wahl der Regierungschefin unter Dach und Fach zu bringen.

Im Januar hatten CDU und SPD die Chancen für einen sofortigen Einstieg in eine große Koalition ausgelotet, sich dann aber doch für eine Neuwahl entschieden. Bei den Sondierungsgesprächen hatten sie bereits grundsätzliche Übereinstimmung in Kernthemen erreicht. Einig sind sich CDU und SPD etwa, dass bei Ministerien und Verwaltung drastisch gespart werden muss, damit die Schuldenbremse eingehalten und die Eigenständigkeit des Landes langfristig erhalten werden kann. Umstritten sind Positionen zu Mindestlohn, Tariftreue und Leiharbeit sowie Schulpolitik.

Die Neuwahl am Sonntag hatte die CDU mit 35,2 Prozent gewonnen, die SPD kam auf 30,6 Prozent, die Linke auf 16,1 Prozent. Ein rein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis schloss die SPD vor und nach der Wahl aus. Dies kritisiert die Linke scharf. Ihr Landesvorsitzender Rolf Linsler sagte am Freitag, Christ- und Sozialdemokraten verträten in Sachen Mindestlohn und Leiharbeit widersprüchliche Positionen. „Wenn die SPD ihre inhaltlichen Wahlversprechen ernsthaft umsetzen will, kann sie das nur in einer rot-rot-grünen Koalition.“ Am Montag hatten die Spitzen von CDU und SPD Kramp-Karrenbauer und Maas jeweils einstimmig mit Verhandlungen über eine große Koalition beauftragt. Kramp-Karrenbauer plädierte für „zügige, aber gründliche“ Gespräche, Maas kündigte harte Verhandlungen an.

Am Freitag wollten die insgesamt 17 Vertreter von CDU und SPD Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern installieren, die Details für einen Koalitionsvertrag aushandeln sollen. Für den 11. und 18. April sind weitere Treffen in großer Runde geplant.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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