Nach der Silvesternacht in Köln
Minister einigen sich auf schärfere Abschiebe-Gesetze

Kriminelle Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden: Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas ziehen gesetzliche Konsequenzen aus dem Fiasko in der Kölner Silvesternacht.

BerlinNach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht will die Bundesregierung kriminelle Ausländer schneller aus Deutschland abschieben. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justizkollege Heiko Maas (SPD) stellten dazu am Dienstag in Berlin einen Kompromiss vor, über den die Koalition nun beraten soll.

Ausländer sollen demnach bereits ausgewiesen werden können, wenn sie wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden sind. Auch Eigentumsdelikte fallen darunter, wenn dabei Gewalt ausgeübt wurde. Keine Rolle soll spielen, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt war.

In solchen Fällen liegt dann ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" vor. Bei Ausländern, die in den genannten Bereichen gar zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden, gilt das Ausweisungsinteresse künftig sogar als "besonders schwerwiegend". De Maizière sagte, wie bisher müsse dem stets das Bleibeinteresse gegenübergestellt werden. Sei das Ausweisungsinteresse wie in den beschriebenen Fällen aber schwer oder besonders schwer, überwiege es in den allermeisten Fällen alle anderen Interessen.

Auch die Schwelle, ab der Migranten in Deutschland nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, soll laut Maas und de Maizière abgesenkt werden. Bislang liege die Hürde bei drei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung, künftig soll eine Strafe von einem Jahr ausreichen.

"Mit dem Vorschlag senken wir die Hürden für die mögliche Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich ab", sagte de Maizière. Der CDU-Politiker räumte ein, der Vorschlag könne nur ein Baustein sein. Ein Gesetzentwurf solle so schnell wie möglich ins Kabinett kommen, nach Möglichkeit noch im Januar. Sein SPD-Kollege Maas sagte, die Regelung sei man den Opfern solcher Straftaten schuldig. Die Änderungen seien aber auch notwendig, um die überwältigende Mehrzahl der unbescholtenen Flüchtlinge zu schützen.

De Maizière und Maas sprachen sich dafür aus, das Gesetzesvorhaben vom geplanten Asylpaket II zu trennen, zu dem es noch keine Einigung gebe. Die Koalition befinde sich aber in "guten Schlussverhandlungen", sagte de Maizière. Er gehe davon aus, dass es noch in diesem Monat im Kabinett verabschiedet werde. Auch die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sei in der Koalition überwiegend klar. Allerdings müsse hier noch genau beraten werden, um kein verfassungsrechtliches Risiko einzugehen, sagte der Innenminister.

Maas hat zudem bereits einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen vorgelegt. So gelte es bislang nicht als Vergewaltigung oder Nötigung, wenn eine Frau sich nicht wehrt, weil der Täter ein "Überraschungsmoment" ausnutze oder ihr noch schlimmere Gewalt androht, sagte Maas.

Die Diskussion über ein schärferes Ausweisungsrecht war aufgekommen nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln. Aus einer Gruppe von mehreren hundert Männern waren dort massenhaft Frauen angegriffen und bestohlen worden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei überwiegend um Männer aus Nordafrika, darunter viele Asylbewerber.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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