Nach der Sommerpause
SPD will Volksentscheide im Grundgesetz verankern

Bei einem Volksentscheid über den Europakurs soll es nach dem Willen der SPD nicht bleiben: Sie will das Verfahren im Grundgesetzt verankern - allerdings erst nach der Sommerpause.
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BerlinDie SPD will nach der Sommerpause im Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, um Volksabstimmungen als generelles Instrument im Grundgesetz zu verankern. Er freue sich über „neoplebiszitäre Demokraten“ wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.

Beide hatten mögliche Volksentscheide über den Europakurs ins Spiel gebracht. „Da rennen sie bei der SPD offene Türen ein“, so Oppermann. Die Partei setzt sich seit längerem für Volksentscheide ein, damit Wähler nicht nur alle vier Jahre die Politik mitbestimmen können. „Die Zeit ist reif für so ein Verfahren“, sagte Oppermann.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach der Sommerpause: SPD will Volksentscheide im Grundgesetz verankern"

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  • ... und weil Hollande ist nicht will.

  • Ja abstimmen ist erlaubt, nachdem der ESM durch ist, der nicht mehr rückgängig zu machen ist. Warum lässt die SPD nicht über den ESM abstimmen? Es gibt nur eine Antwort, weil die SPD Volksabstimmungen als Wahlkampftrick benutzt. Sie ist nicht Wirklich an der Meinung der Bevölkerung interessiert.

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