Nach der Vertrauensfrage
Endspiel in Schleswig-Holstein

Wie erhofft entzieht der schleswig-holsteinische Landtag Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) das Vertrauen. Im anlaufenden Wahlkampf rückt das Desaster um die HSH Nordbank in den Mittelpunkt. Das könnte dem CDU-Mann noch gehörig zu schaffen machen.

KIEL. Es gibt zwei Arten von Sätzen, die Peter Harry Carstensen benutzt. Da sind die einen, die hochtrabend klingen und so gar nicht zu dem volkstümlichen Regierungschef passen, diesem König der Schützenfeste und Jahrmärkte. "Ich kann mit dieser Regierung meine Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben", ist so ein Satz. "Deshalb komme ich nach meiner ganz persönlichen Entscheidung zu dem Schluss, die Vertrauensfrage zu stellen." Sätze sind das, die ihm seine Beamten auf die gelben Zettel geschrieben haben, Sätze, die der Ministerpräsident sagen muss, um das gewünschte Ergebnis, juristisch hieb- und stichfest zu machen. Carstensen stellt die Vertrauensfrage in der Absicht, sie nicht zu gewinnen. Nach Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 durchschreitet zum ersten Mal ein Landesregierungschef diese von der Verfassung nicht vorgesehene Hintertür, um vorgezogenen Neuwahlen zu erreichen.

Dunkler Anzug, dunkle Krawatte, staatsmännisch steht Carstensen am Rednerpult. Auch das Ende seiner Koalition will er als Akt staatsmännischer Notwendigkeit verstanden wissen. Doch dann blitzen eben doch Aussagen auf, die zeigen, wie vergiftet die Atmosphäre ist. Dann zeigt sich allen Dementis zum Trotz, was der wirkliche Grund dafür ist, dass die große Koalition in Kiel vorzeitig platzt. "Er war Mitglied meines Kabinetts, ein Mannschaftsspieler war er nicht. Deshalb musste er gehen", sagt Carstensen an Ralf Stegner gewandt, den ehemaligen Innenminister und heutigen SPD-Fraktionschef." Leider hat er daraus bis heute keine Konsequenzen gezogen." Dann rechnet ab mit seinem Dauer-Kontrahenten. Haushaltsplan, Einsparungen bei der Polizei, der Umgang mit dem Pannenmeiler Krümmel, die Sonderzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher - "Ich wollte Fortschritte für Schleswig-Holstein erreichen und musste überall diese Taktiererei ertragen. So kann es nicht mehr weitergehen."

Es ist eine Abrechnung, wie sie in deutschen Parlamenten selten stattfindet. Da ist ein volksnaher Regierungschef, der sich als Machtmensch wieder erfindet, da ist ein kantiger Oppositionsführer, der im Wahlkampf jetzt in Windeseile sein hartes Image als "Roter Rambo" loswerden muss. Zum ersten Mal spielt das Desaster einer Landesbank eine entscheidende Rolle beim Einsturz einer Regierung. Zum ersten Mal könnte eine Landtagswahl zur Abrechnung über Politiker werden, die die Katastrophe der HSH Nordbank weitgehend ahnungslos haben geschehen lassen.

Dass dabei Freund und Feind nicht immer leicht auseinander zuhalten zu sind, muss Wolfgang Kubicki, der rauflustige und selbstverliebte Chef der FDP-Fraktion, lernen als er am Rednerpult steht. Er verweist darauf, dass Stegner als Finanzminister im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank saß, als dort das Schnell-Ankaufverfahren installiert wurde. Innerhalb weniger Tage konnten damit komplexe Geschäfte abgeschlossen werden, die üblicherweise über Monate hin geprüft werden - laut einem Gutachten eine entscheidende Ursache für die heute katastrophale Lage der Bank. Natürlich könnte Kubicki genauso gut Carstensen attackieren oder dessen Finanzminister Rainer Wiegard, die heute Verantwortung für die Bank tragen. Doch mit denen will Kubicki nach der Wahl regieren, so dass auch er seine Gegner in diesen Tagen neu sortieren muss. Markig droht er weitere Enthüllungen über die HSH-Nordbank im Untersuchungsausschuss an. "Wenn die HSH-Nordbank die Unterlagen nicht freiwillig herausrückt, müssen wir sie beschlagnahmen."

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