Nach der VW-Abgasaffäre
Die Kommissions-Flüsterer in Brüssel

Die VW-Abgas-Affäre bringt die Frage wieder auf den Tisch: Kommen Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU gegenüber der Wirtschaft zu kurz? Eine Studie legt den Schluss nahe. Und: NGOs sind längst mächtiger als gedacht.
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BrüsselDer Streit ist alt. Bereits 2008 kritisierten die Politikwächter von Lobby-Control: „Industrielobbyisten dominieren Teile des europäischen Gesetzgebungsprozesses“. Im Sommer 2012 räumte die EU-Kommission dann tatsächlich ein, die Expertengruppen, von denen sie sich beraten lässt, seien von Vertretern großer Unternehmen dominiert – und versprach Besserung.

Doch geändert hat sich seitdem wenig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag des Europaparlaments: „Die Bedingungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf Ausgewogenheit und Transparenz wurden nicht erfüllt.“

Für Helga Trüpel, Expertin im Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, ein unhaltbarer Zustand. „Diese Gruppen haben eine Schlüsselstellungen im gesetzgeberischen Prozess. Die faire Vertretung aller Interessen ist daher entscheidend“, betont die Grüne-Europaabgeordnete - und fordert von Behördenchef Jean-Claude Juncker eine systematische Reform für mehr Transparenz und Ausgewogenheit bei den externen Beratern.

Erst jüngst hatte die VW-Affäre die Debatte belebt. Umweltschützer bemängeln, die Autoindustrie habe lange systematisch versucht, die neuen Standards für Abgastests hinaus zu zögern. Auch die Kritiker des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) monieren immer wieder, die Kommission als Verhandlungsführerin habe vor allem für Wirtschafts- und Industrieverbände ein offenes Ohr.

All zu oft habe die EU-Kommission gar kein Interesse daran, sich ergebnisoffen beraten zu lassen. Auch die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly mahnt, Arbeit und Zusammensetzung der Expertengruppen der EU-Kommission müssten transparenter werden. „Die Öffentlichkeit muss ihrer Arbeit vertrauen können“, schrieb sie an Behördenchef Jean-Claude Juncker.

Im April 2015 waren 830 Expertengruppen mit insgesamt knapp 25.000 Mitgliedern in Brüssel registriert. Den Erhebungen von Blomeyer & Sanz zufolge dominieren nach wie vor Vertreter der Industrie- und Wirtschaftsinteressen die Gremien. Verbraucherschützer, Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen haben das Nachsehen.

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Ist die Kommission der verlängerte Arm der Wirtschaft?

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  • #1
    Union & Grüne: Kein Ende der Russland-Sanktionen
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    Während SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch bringt, stellen sich vor allem Union und Grüne dagegen. Von Vernunft keine Spur. Die Interessen Washingtons gehen vor den Interessen der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft.-
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    Von Marco Maier
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    Die Sanktionen gegen Russland schaden nicht nur der russischen Wirtschaft, auch die EU-Staaten selbst – darunter auch Deutschland – haben die Folgen dieser verqueren Politik zu tragen. In Zeiten wirtschaftlicher Probleme und der politisch ohnehin schon aufgeheizten Stimmung, sind diese Maßnahmen grundsätzlich negativ. Ganz zu Schweigen davon, dass wirtschaftliche Sanktionen bislang noch höchst selten wirklich die gewünschten Ziele erreicht haben.
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    SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte erst kürzlich ein Ende der Sanktionen ins Gespräch gebracht. Für ihn besteht darin ein Widerspruch zum Versuch, auf politischer Ebene zusammenzuarbeiten. Der Konflikt in der Ukraine könne, so Gabriel, das Verhältnis nicht "so stark belasten, dass Russland als Partner in der Ukraine ausfällt."

  • #2
    Für die CDU und die Grünen ist eine Aufhebung der Sanktionen jedoch kein Thema. Diese fordern erst eine Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine, obwohl Moskau mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass nur am Rande zu tun hat. Ganz zu Schweigen davon, dass nicht Moskau den Putsch in der Ukraine angleiert hat, sondern vor allem Washington (inkl. europäischer "Hilfstruppen"). Jener Putsch durch nationalistische Kräfte am Maidan-Platz, der vor allem in der Ostukraine auf massiven Widerstand stieß, weil sie sich nicht von faschistisch orientierten Kräften (wie der "Swoboda" Partei) regieren lassen wollten.
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    Ein vernünftiger und diplomatischer Umgang in dieser Causa ist von politischer Seite in Deutschland also noch länger nicht zu erwarten. Zu viele verantwortliche Politiker der Bundesrepublik stecken zu tief im transatlantischen Sumpf der Netzwerke und Vereine, als dass sie im Interesse der deutschen Bevölkerung handeln würden.
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    Lieber spielt man das "Bückstück" für die US-Eliten, die einen politischen Wechsel in Moskau erreichen wollen, um dort eine Vasallenregierung wie unter Ex-Präsident Jelzin zu installieren. Denn so lange Präsident Putin in Russland noch ein Wörtchen mitzureden hat, werden die unermesslichen Ressourcen des größten Landes der Erde nicht zu Dumpingpreisen an die westliche Finanzoligarchie verscherbelt.

  • BILD ....bekannt für Märchenstunden !!!
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    Halten Sie Obama für einen Schwächling, Mister Putin?
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    Heute Abend treffen Barack Obama und Wladimir Putin aufeinander. Im Interview lässt Putin sich vorab in die Karten blicken – ein wenig

    Charlie Rose spricht das Thema Ukraine sowie den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an (der mit dem Mega-Palast und dem Privat-Zoo).
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    Putin versucht, sein Verhalten in der Ukraine zu rechtfertigen: „Es ist unser engster Nachbar, unser Schwester-Land. Wir teilen Religion, Geschichte, Kultur. Unsere Partner in den USA haben diejenigen unterstützt, die Janukowitsch gestürzt haben. Es war ein Verstoß gegen die Verfassung einer ehemaligen Sowjet-Republik. Das ist nicht zu akzeptieren.“
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    Charlie Rose: „Sie behaupten, die USA stecken hinter seinem Sturz?“
    Putin: „Ich weiß es.“
    Charlie Rose: „Was macht Sie so sicher?“
    Putin: „Wir haben Tausende Kontakte in der Ukraine. Wir wissen alles.“
    Putin: „Sicher. Doch wir verlangen, dass andere Länder diese Souveränität respektieren und nicht einfach legitime Regierungen entfernen.“
    Charlie Rose: „Sie haben russische Truppen in der Ukraine.“
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    HIER KOMMT DANN DIE LÜGE
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    Putin: „Na und? Ihr Militär ist in Europa präsent. Sie haben Atomwaffen in Europa. Heißt dies, dass die USA Deutschland besetzt haben?“
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    In Wahrheit sagte Putin: "Nun ja...Wir haben unser Militär sicherheitshalber an der Ukrainischen Grenze stationiert und das regt sie schon auf. SIE HABEN DEUTSCHLAND DOCH HEUTE NOCH BESETZT und finden das ganz normal."

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