Nach der Wahl
DIHK fordert Sofortprogramm für Wachstum

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Forderung an die künftige schwarz-gelbe Regierung präsentiert. So soll etwa ein 100-Tage-Sofortprogramm für neues Wachstum sorgen.

HB BERLIN. Das Programm sollte, wie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Hans Heinrich Driftmann am Montag erklärte, unter anderem Korrekturen an der Unternehmens- und der Erbschaftsteuerreform der großen Koalition sowie Flexibilisierungsschritte am Arbeitsmarkt enthalten. Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben wird strikt abgelehnt. Auch Maßnahmen zur Erleichterung von Kreditvergaben an Unternehmen seien nötig, wie eine Firmen-Umfrage des DIHK deutlich mache. Aus der Umfrage leitete der Verband die Forderung nach einem "Koalitionsvertrag für den Aufschwung" ab. Nötig sei eine mutige Reformpolitik mit einem "klaren Programm für den Aufschwung".

Der DIHK forderte von dem neuen Regierungsbündnis in seinem Koalitionsvertrag konkrete Zielsetzungen mit zeitlichen Festlegungen. Nach wie vor gehe es um die Bewältigung der Krise. Aber auch die Herausforderungen der demografischen Entwicklung müssten berücksichtig werden, wie Driftmann sagte.

"Außerdem ist es jetzt Zeit für einen Kassensturz", erklärte der DIHK-Präsident. Probleme gibt nach seiner Auffassung vor allem auf der Ausgabenseite. Angesichts von bald zwei Billionen Euro deutscher Staatsschulden forderte die Kammerorganisation einen klarer Sanierungskurs in der Haushaltspolitik ein. Es gehe vor allem um eine Sanierung auf der Ausgabenseite des Staates. Die große Mehrheit der Unternehmen lehne, das zeige die Umfrage, die staatliche Unterstützung einzelner Unternehmen ab. Die "kalte Progression" im Steuersystem müsse beseitigt werden.

"Auch hier nehmen wir die künftigen Regierungsparteien beim Wort", sagte Driftmann. Erforderlich sei eine drastische Vereinfachung des Steuersystems und ein Abbau von Bürokratie. Am Arbeitsmarkt sollten Betriebe mit unter 20 Arbeitnehmern vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden. Mit Blick auf die längere Zukunft forderte der DIHK darüber hinaus mehr Anstrengungen bei Bildung, Forschung und Innovation.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%