Nach der Wahl: In Hessen beginnen Koalitionsverhandlungen

Nach der Wahl
In Hessen beginnen Koalitionsverhandlungen

Zwei Tage nach ihrem gemeinsamen Wahlsieg haben CDU und FDP in Hessen ihre Gespräche über eine Koalition begonnen. Geführt von CDU-Ministerpräsident Roland Koch und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kamen die Delegationen im Wiesbadener Landtag zusammen.

HB WIESBADEN. Zu Beginn der Verhabdlungen sagte Koch, er hoffe auf einen geordneten Start, "wie wir das gewohnt sind". Die Verhandlungen würden nicht einfach. In den Ergebnissen müssten sich beide Seiten wiederfinden. Der Zeitplan ist relativ eng: Der neue Landtag kommt am 5. Februar zur ersten Sitzung zusammen; am selben Tag soll auch die neue Regierung ihr Amt antreten.

Die SPD-Landtagsfraktion nominierte den gescheiterten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Chef. Seine offizielle Wahl zum Nachfolger der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti ist für nächste Woche vorgesehen; Ende Februar soll Schäfer-Gümbel außerdem den Parteivorsitz übernehmen. Der designierte Vorsitzende kündigte an, die hessische SPD in den nächsten Wochen inhaltlich, organisatorisch und personell auf die Opposition gegen die "großbürgerliche" Koalition aus CDU und FDP vorzubereiten.

Über eventuelle weitere personellen Konsequenzen aus der Wahlniederlage werde die Partei in Ruhe beraten, sagte Schäfer- Gümbel: "Das muss man am Ende des Prozesses sehen und nicht am Anfang." Diese Forderung hatte am Morgen der frühere SPD - Landtagsfraktionschef Armin Clauss erhoben. Das Ergebnis der Landtagswahl bezeichnete er im Rundfunksender hr-info als "Katastrophe" und verlangte den geschlossenen Rücktritt der dafür Verantwortlichen. Der nordhessische Bezirkschef und stellvertretende Landesvorsitzende Manfred Schaub lehnte dies ab. Das Ergebnis bedeute nicht, "dass die ganze Parteiführung den Hut nehmen" müsse, sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Zur weiteren Vergangenheitsbewältigung verlangte Clauss den Abbruch der Parteiordnungsverfahren gegen die als "Abweichler" bezeichneten Abgeordneten, die Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhindert hatten: "Ich denke, politische Auseinandersetzungen kann man nicht mit quasi-juristischen Mitteln lösen."

Die CDU-Landtagsfraktion bestätigte ihren Vorsitzenden Christean Wagner und ihren Geschäftsführer Axel Wintermeyer. Nach Parteiangaben erhielten beide ohne Gegenkandidaten große Mehrheiten. Die FDP will diese Personalentscheidungen erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen treffen. Die Linke verschob ihre erste Fraktionssitzung nach der Wahl wegen des Beginns der Rodungsarbeiten am Frankfurter Flughafen. Stattdessen fuhren die Abgeordneten in das betroffene Waldgebiet bei Kelsterbach.

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